FDP stellt Kindergrundsicherung infrage

Die FDP will dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bundestag nicht zustimmen. „Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“. „Frau Paus` Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen.“

Djir-Sarai forderte Paus auf, den Gesetzentwurf selbst umfassend zu ändern. „Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen“, sagte der FDP-Politiker. Im Zentrum der aktuellen Debatte steht der geplante Personalaufwuchs für die Kindergrundsicherung. Da künftig der Staat aktiv auf Anspruchsberechtigte zugehen soll, rechnet das Familienministerium mit einer deutlich höheren Zahl an Anträgen. Daher sollen 5.000 Stellen geschaffen werden. Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich 2023 auf 2,4 Milliarden Euro jährlich für die Leistung geeinigt. Ursprünglich hatte die Grünen-Politikerin 12 Milliarden Euro gefordert, um die Leistungen zu erhöhen – deutlich weniger, als Wohlfahrtsverbände für eine armutsfeste Absicherung veranschlagen. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lebt in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut.

Steuerzahlerbund warnt vor mehr Bürokratie mit Kindergrundsicherung

Der Steuerzahlerbund warnt mit Blick auf die Kindergrundsicherung und den möglichen Aufwuchs von Bürokratie vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung. „Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb müssen die Regierung und die Koalitionsfraktionen jetzt zu einem Arbeitsmodus finden, der pragmatisch und konstruktiv die Idee der Kindergrundsicherung umsetzen kann.“ Es sei richtig, die vielen vorhandenen Leistungen, Unterstützungen und Programme für Kinder und Familien zu bündeln, um es allen Beteiligten leichter zu machen. „Genau hier muss die Kindergrundsicherung ansetzen“, mahnte Holznagel. „Deshalb muss nicht über das ob, sondern über das wie diskutiert werden. Aktuell vermissen wir nämlich eine schonungslose Verwaltungs- und Organisationskritik, eine nachhaltige Digitalisierungs- und Kommunikationsstrategie – und einen sachlichen Diskurs mit allen Beteiligten, vor allem den Kommunen.“ Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einer verzögerten Umsetzung: „Weiterhin ist unklar, ob und wie bis zum 1. Januar 2025 ausreichend Liegenschaften bereitgestellt und das notwendige Personal eingestellt werden sollen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RND. „Gerade vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Fachkräftemangels sollte genauer überlegt werden, wie vorhandene Arbeitskraft am effektivsten eingesetzt werden kann.“ +++