Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40 Prozent der Bruttogehälter als ein entscheidendes Ziel des CDU-Regierungsprogramms in der kommenden Wahlperiode bezeichnet. „Wir dürfen die magische 40-Prozent-Grenze bei den Lohnnebenkosten auch in der kommenden Legislaturperiode nicht überschreiten“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“. „Ich teile die Meinung der Wirtschaftsverbände, dass das Vertrauen in die Stabilität der Lohnnebenkosten von entscheidender Bedeutung ist“, sagte der Minister. „Dazu wird es notwendig sein, kurzfristig weiterhin Geld aus Steuermitteln in die Hand zu nehmen, solange die Rezession infolge von Corona nicht überwunden ist“, sagte Altmaier. Darüber hinaus seien auch längerfristige Reformen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung nötig. „Es wird notwendig sein, dann auch über die Frage der Finanzierungssystematik der Sozialversicherungen zu sprechen“, sagte Altmaier. +++
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