Insa: Grüne auf niedrigstem Stand seit sechs Jahren

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Die Grünen sind in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juni 2018 gefallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche nur noch auf elf Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in...
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CDU-Landesminister gegen Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer kritisiert. "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...
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Ein Tag nach der Beisetzung von Rouven L.: 600 Teilnehmer bei Solidaritäts-Mahnwache

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Vor dem Hintergrund des in Mannheim bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff getöteten 29-jährigen Polizeibeamten Rouven Laur wurde heute in Fulda eine Mahnwache abgehalten und in einem breiten Bündnis bestehend aus den Berufsverbänden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und...
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Kanzler geht von Wahlsieg Bidens aus

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Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) rechnet mit einer weiteren Amtszeit von US-Präsident Joe Biden ein. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch der jetzige Präsident die Wahl gewinnen kann", sagte Scholz dem TV-Sender "Welt" am Samstag beim G7-Gipfel in Bari auf die Frage, wie sich...
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Lindner bekennt sich zu Ampel-Koalition

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Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen sollte, wenn es keine Einigung für den Haushalt 2025 gibt, sagte Lindner der "Rheinischen...
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Hofreiter setzt große Hoffnungen in Ukraine-Friedenskonferenz

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, setzt trotz der Abwesenheit von Russland und China große Hoffnungen in die Ukraine-Friedenskonferenz, die am Wochenende in der Schweiz abgehalten wird. "Je mehr Länder diplomatischen Druck auf Russland und China ausüben, desto besser", sagte der Grünen-Politiker der...
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