Kanzler geht von Wahlsieg Bidens aus

Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) rechnet mit einer weiteren Amtszeit von US-Präsident Joe Biden ein. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch der jetzige Präsident die Wahl gewinnen kann“, sagte Scholz dem TV-Sender „Welt“ am Samstag beim G7-Gipfel in Bari auf die Frage, wie sich die Bundesregierung auf einen möglichen neuen US-Präsidenten Donald Trump einstellt.

Der SPD-Politiker begründete seine Prognose damit, dass Biden „eine Politik gemacht hat, die zu einer ordentlichen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes geführt hat“. Außerdem habe er dazu beigetragen, dass „Frieden und Sicherheit in guten Händen sind“, so Scholz. „Das sind doch gute Argumente.“ Der Kanzler trat Spekulationen über die Fitness des US-Präsidenten entgegen. „Ich finde, dass Joe Biden jemand ist, der sehr klar ist, der genau weiß, was er tut und der auch gerade wenn es um internationale Politik geht, zu den erfahrensten Politikern gehört, die weltweit überhaupt unterwegs sind.“ Das sei in der gegenwärtigen Situation mit dem Krieg in der Ukraine und vielen anderen Konflikten in der Welt „ein Asset, etwas Gutes“, so Scholz. „Deshalb kann ich nur sagen: Das ist ein Mann, der genau weiß, was er tut.“

Scholz offen für Wahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin

Scholz (SPD) hat sich offen gezeigt für Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. „Natürlich ist klar, dass nach dem Ergebnis der Wahlen alles dafürspricht, dass es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Samstag beim G7-Gipfel in Bari weiter. Der Kanzler verwies zudem darauf, dass diese Möglichkeit im Koalitionsvertrag der Ampel enthalten sei. Er finde es „ganz wichtig, dass im Europäischen Parlament die künftige Kommissionspräsidentin sich auf die traditionellen demokratischen Parteien stützen kann“. Das könne nach dem Wahlergebnis in Europa funktionieren. Scholz nannte explizit die Konservativen, die in der Europäischen Volkspartei versammelt sind, die Sozialdemokraten und die Liberalen. Nachdem Teile der Konservativen eine Wiederwahl von der Leyens ausgeschlossen haben, rechnen Beobachter damit, dass auch die Zustimmung der Grünen oder von Teilen der rechtspopulistischen „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) notwendig werden könnte. Der Kanzler kündigte eine rasche Entscheidung über die EU-Spitzenjobs an. „Es wird jetzt schnell Entscheidungen geben über die wichtigsten Posten, die in Europa für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union besetzt werden müssen“, so Scholz. Dabei geht es um die Kommissionspräsidenten, den Präsidenten des Rates, und den EU-Außenbeauftragten. „Alle sind sich einig, dass wir ganz schnell alle diese Fragen in einem Rutsch entscheiden werden.“ +++