Rufe nach „nationalem Impfplan“

Kubicki: Impfgipfel kommt für viele Menschen zu spät

Kurz vor dem für Montagnachmittag geplanten Impfgipfel werden die Rufe nach einem „verbindlichen nationalen Impfplan“ lauter. Dieser müsse festlegen, „wann welcher Impfstoff kommt und wie das Ziel, dass bis zum 21. September alle ein Impfangebot bekommen, erreicht werden kann“, ließ sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Sonntag bei Twitter zitieren. Ähnlich äußerten sich unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD).

Müller stellte in einem persönlichen Brief, über den die „Bild“ berichtet, einen Forderungskatalog an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum anstehenden Impfgipfel auf. Konkret erwartet er demnach von Merkel eine „kurzfristige Erarbeitung eines nationalen Impfplans“ und eines „konkreten Fahrplans“, um die „öffentlich geäußerte Zielsetzung“ einzuhalten, „allen impfwilligen Personen in Deutschland bis zum 21. September 2021 ein Impfangebot zu machen“. Müller fordert in dem Schreiben zudem eine „Übersicht der Potenziale und Bedarfe für die Ausweitung von Produktionskapazitäten“ für Impfstoffe. Dazu gehöre, „alle verfügbaren Kapazitäten am Hochtechnologiestandort Deutschland“ und in der EU zu mobilisieren und die Frage einer „zusätzlichen Impfstoffherstellung durch mögliche Lizenzproduktionen“. Als dritten Punkt fordert Müller in dem Schreiben, über welches die „Bild“ berichtet, „Klarheit über die Zusagen und ausstehenden Verpflichtungen der Impfstoffhersteller“, die Grundlage für die „Planungen der Impfkampagne in den Ländern“ sei. Von „größtem Interesse“ sei daher, „klare Aussagen zu erhalten – auch zu den Gründen für Verzögerungen und Diskrepanzen zu den bestellten Mengen“.

Kubicki: Impfgipfel kommt für viele Menschen zu spät

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Verzögerungen bei der Impfstoffbeschaffung verantwortlich gemacht. „Es ist unbestreitbar, der Bundesgesundheitsminister hat mit seinem monatelangen Zögern kostbare Zeit verstreichen lassen. Viele Menschen werden sterben, weil die Impfstoffbeschaffung für ihn keine Priorität hatte“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es ist gut, dass der Impfgipfel kommt, er kommt aber für viele Menschen viel zu spät.“ Er erwarte von dem Impfgipfel am Montag „eine realistische und konkrete Perspektive, die den genauen Weg aufzeigt, wer wann geimpft werden kann“, fügte Kubicki hinzu. Es sei klar, dass alles von der Verfügbarkeit des Impfstoffes abhänge. „Die Tatsache, dass die Bundesregierung zu diesem Gipfel eingeladen hat, ist ein Zeichen dafür, dass sie endlich ihre Verantwortung nach Paragraf 5 Infektions schutzgesetz wahrnehmen und dies nicht mehr auf die EU-Kommission schieben will.“ +++

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