Mehr als 2.000 Festnahmen bei Protesten in Russland

In Russland sind am Sonntag in mehreren Städten erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um unter anderem für die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu protestieren. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen: Die Beobachtergruppe „OVD-Info“ zählte am Nachmittag bereits mehr als 2.100 Verhaftungen – zahlreiche davon in Moskau und Sankt Petersburg, aber auch in den sibirischen Städten Krasnojarsk und Nowosibirsk sowie in Wladiwostok. Im Vorfeld der Proteste hatten die Behörden Versammlungsverbote ausgesprochen, zahlreiche Einsatzkräfte sind im Einsatz. Nawalny war zuletzt von Berlin aus nach Moskau zurückgekehrt und unmittelbar nach der Landung in Moskau festgenommen worden. Ihm werden in Russland mehrere Vergehen vorgeworfen, darunter Verleumdung und Betrug, und insbesondere soll er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben. Deswegen wurde er zunächst zu einer 30-tägigen Haftstrafe verurteilt, daraus könnte am Dienstag aber auch noch eine mehrjährige Haftstrafe werden, wenn die ursprüngliche Bewährungsstrafe umgewandelt wird. Der Oppositionspolitiker wirft seinerseits dem Kreml und dem russischen Geheimdienst vor, im letzten August einen Giftanschlag auf ihn verübt zu haben.

Röttgen ruft zu Solidarität mit Protestlern in Russland auf

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat zur Solidarität mit den Protestierenden in Russland aufgerufen. „Die Bundesregierung und die europäischen Regierungen stehen in der Pflicht, die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu benennen und sich mit allen friedlich Protestierenden solidarisch zu zeigen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“. Zudem müsse der Ministerrat des Europarates, dem auch Russland angehöre, die Verhaftung von Alexei Nawalny als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention formal rügen. Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers ist in der Person Nawalny Präsident Wladimir Putin erstmalig eine ernsthafte Bedrohung seiner Macht entstanden. „Seine Furchtlosigkeit, seine unbedingte Entschlossenheit und sein Angriff auf die Korruption im System Putin haben ihn zu einem Helden des Volkes gemacht“, so Röttgen. Der Taktiker Putin tue sich schwer, mit dieser Herausforderung umzugehen. Bei den jüngsten Protesten in Russland waren am Sonntag erneut zahlreiche Menschen festgenommen worden: Die Beobachtergruppe „OVD-Info“ zählte am frühen Abend bereits mehr als 3.800 Verhaftungen – mehr als 1.000 davon in Moskau. Aber auch in Sankt Petersburg wurden Hunderte Personen in Polizeigewahrsam genommen. +++

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