Scholz hofft auf mehr Klarheit durch Impfgipfel

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom für Montag geplanten Impfgipfel Klarheit darüber, in welchem Zeitraum wie viele Bürger geimpft werden können. „Impfen hat oberste Priorität“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Dies müsse sich nun auch in einem Konzept niederschlagen. „Es reicht als Planung nicht, dafür neben den Impfzentren irgendwann die Hausärzte einbeziehen zu wollen. Das scheint mir als Konzept zu sehr aus dem Ärmel geschüttelt zu sein.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Montag mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Lage.

Wackelige Lieferungen der knappen Impfstoffe, dauerbesetzte Termin-Hotlines und leerstehende Impfzentren hatten für Ärger und politischen Streit gesorgt. Scholz sieht das von der Kanzlerin ausgegebene Ziel, bis zum Ende des Sommers allen Bürgern, die geimpft werden wollen, auch ein Angebot zu unterbreiten, nur unter großem Einsatz erreichbar. „Diese Zusage haben Kanzlerin und Gesundheitsminister gegeben. Wenn ich die aktuelle Debatte über Impfstofflieferungen verfolge und hochrechne, müssen wir uns sehr anstrengen“, antwortete er auf die Frage, ob er Zweifel habe, dass das Ziel zu erreichen ist. Kritik übte er an der Einkaufspolitik der EU. „Es wäre gut gewesen, Europa hätte mehr Impfstoff bestellt. Viel weiter über den eigenen Bedarf hinaus.“ Am Geld wäre ein solches Vorgehen aus seiner Sicht nicht gescheitert. „Über den Kauf der Impfstoffe hat die EU-Kommission verhandelt. Wenn die Kommission von uns weitere Finanzmittel erbeten hätte, hätten wir auch der EU zusätzliches Geld überwiesen.“ Scharf kritisierte Scholz Betreiber von Alten- und Pflegeeinrichtungen, die aus seiner Sicht zu wenig für den Schutz der Bewohner getan hätten, obwohl die Politik ihnen die Möglichkeiten gegeben hätte. „Insbesondere die hohe Zahl an Toten in Alten- und Pflegeheimen ist beschämend“, sagte Scholz der Zeitung. „Ich verstehe bis heute nicht, wieso in manchen Heimen Pflegepersonal wie Besucher lange nicht regelmäßig getestet wurden. Der Staat hat schon früh das Geld für die Tests zur Verfügung gestellt und für das Personal, das die Tests durchführt. Und trotzdem ist es zu lange in zu vielen Heimen unterblieben.“ Die Länder hätten erst eine Testpflicht erlassen müssen. In der Frage nach Öffnungen im Lockdown angesichts fallender Infektionszahlen sieht Scholz die „oberste Priorität“ bei Kitas und Schulen. „Wir sollten in umgekehrter Reihenfolge vorgehen als bei den Schließungen“, sagte er. Kitas und Schulen gehörten zu den letzten Einrichtungen, die aufgefordert wurden, dichtzumachen und in den Notbetrieb überzugehen. Die Gastronomie, von den Maßnahmen gleich zu Anfang betroffen, müsse sich weiter in Geduld üben. „Restaurants und Kneipen werden wohl leider noch warten müssen.“

SPD-Fraktionsvize fordert „intelligente Öffnungskonzepte“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat eine konkrete Planung zur stufenweisen Lockerung der Corona-Auflagen gefordert. „Neben dem klaren Fokus auf die Reduzierung der Neuinfektionen und auf das dauerhafte Einpendeln des R-Wertes unter 1 brauchen wir dringend eine Diskussion über intelligente Öffnungskonzepte nach dem Grundsatz Was können wir wann wie wieder öffnen„, sagte Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese vorausschauende Planbarkeit anhand konkreter Kriterien erwarten die Bürger von uns.“ Wiese sagte, unter der Wiederöffnung ausgewählter Lebensbereiche müsse nicht automatisch der Infektionsschutz leiden: „Mit klarem Hygienekonzept, FFP2-Masken und mehr Schnelltests ist vieles denkbar“, sagte der SPD-Politiker dem RND. „Warum sollte so zum Beispiel ein Friseursalon nicht wieder öffnen, Urlaub in der Ferienwohnung zu Ostern denkbar oder ein Restaurant mit begrenzten Plätzen nicht wieder öffnen können“, so Wiese.

Lauterbach will Impfplan bis Juni

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine Impfplanung bis Juni. „Vom Impfgipfel erwarte ich Transparenz über die Liefermengen – und zwar nicht nur bis Februar, sondern bis Juni. Denn davon leitet sich maßgeblich die weitere Lockdown-Strategie ab“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. „Wenn wir bis Sommer nicht genug Impfstoff haben, müssen wir die Vorsichtsmaßnahmen hochhalten. Vor allem, weil wir nicht wissen, ob wir die Mutation aus Südafrika aufhalten können.“ Lauterbach forderte weiter: „Zum Zweiten sollte der Impfgipfel klare Maßnahmen verabreden, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen. Zum Dritten sollten die Länder bei der Terminvergabe voneinander lernen.“ In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein laufe es gut, in Nordrhein-Westfalen eher schlechter. „Das habe ich selbst erlebt, als meine Schwester und ich für meine fast 86-jährige Mutter einen Termin gemacht haben.“ NRW müsse sein System überarbeiten und vereinfachen.

ZEW schlägt Anreizzahlungen für schnellere Impfstofflieferungen vor

In der Diskussion um eine schnellere Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen in der EU schlagen Wirtschaftsforscher zusätzliche finanzielle Anreize vor. ZEW-Präsident Achim Wambach und Vitali Gretschko, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs Marktdesign, plädieren für einen neuen europäischen Fonds: „Mit Zahlungen aus dem Fonds würden diejenigen Hersteller belohnt, deren Impfstoff tatsächlich zügig verimpft wird“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Denkbar wäre etwa eine hohe Bonuszahlung für Impfungen, die zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten durchgeführt werden. „Dieser Bonus nimmt mit der Zeit ab und fällt auf null, sobald ein bestimmter Anteil der Bevölkerung geimpft ist.“ Auch der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hatte sich gemeinsam mit Daniel Gros vom Thinktank CEPS für eine zusätzliche Prämie für früher gelieferte Impfdosen ausgesprochen, weil die wenig verbindlichen Bedingungen in den Verträgen der EU mit den Pharmaherstellern nicht genügend Anreize böten. Die Prämien sollten für die ersten Lieferungen ein Vielfaches des ursprünglichen Preises betragen und mit der Zeit sinken. +++