Monat: Juni 2020

Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Ländern wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und [Lesen Sie hier mehr…]

Die vier Oppositionsfraktionen warnen vor den Folgen eines noch größeren Bundestags, falls sich das Parlament nicht rechtzeitig auf eine Wahlrechtsreform einigen sollte. „Wenn wir in [Lesen Sie hier mehr…]

Der Bundesrat hat dem vom Parlament abgesegneten Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung in einer Sondersitzung einstimmig zugestimmt. Damit ist der Weg für das milliardenschwere Hilfspaket frei, das [Lesen Sie hier mehr…]

Der Bundestag hat am Montag das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, welches die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde am Mittag in [Lesen Sie hier mehr…]

Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise verstößt in seiner derzeitigen Form offenbar gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische [Lesen Sie hier mehr…]

Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit stellt sich hinter die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), allen Bayern kostenlose Corona-Tests anzubieten. „Wenn die Möglichkeit besteht, [Lesen Sie hier mehr…]