Steuerzahlerbund kritisiert Konjunkturpaket scharf

Der Bund der Steuerzahler hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung heftig kritisiert. „Neben den breit angelegten steuerlichen Verbesserungen findet sich auch ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber mit der Gießkanne vorgeht, als sich auf konzentrierte und gezielte Wachstumsimpulse zu fokussieren“, beklagte er.

In das Paket seien Digitalisierungsprojekte, Klimamaßnahmen oder eine forcierte Verwaltungsmodernisierung aufgenommen worden, die zu den üblichen staatlichen Daueraufgaben gehörten und damit nicht über neue Schulden, sondern aus dem laufenden Etat finanziert werden müssten, so der Verband. „Das Konjunkturpaket legt Versäumnisse der Politik aus den vergangenen Jahren offen – weil die Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt ist, werden diese Versäumnisse jetzt mithilfe neuer Schulden kaschiert und damit die Steuerzahler belastet“, sagte Holznagel. „Die Politik greift in die Schuldenkiste, um Standard- und Wunschprojekte durchzuboxen – damit öffnet sie Mitnahme-Effekten Tür und Tor“, kritisierte er.

Finanz-Staatssekretär hält weitgreifende Finanzhilfen für richtig

Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, äußerte sich beim Deutschen Wirtschaftsforum digital zum Corona-Schutzschirm der Bundesregierung und der Europäischen Union. Der „Zeit“ sagte er, warum man sich in Deutschland keine Sorgen um die Verschuldung machen müsse, obwohl der Staat bereits über 60.000 Unternehmen mit Finanzierungshilfen geholfen hat. „Eine Rechnung kommt immer“, sagte er zwar. Doch würde man jetzt sparen, so Kukies weiter, „würden wir in eine erheblich tiefere Rezession geraten.“ Weiter äußerte er sich zu dem Wirecard-Skandal. „Der Schaden ist natürlich da, aber es kommt dann auch immer extrem stark darauf an, ob man die richtigen Schlussfolgerungen daraus zieht. Also: Kriegen wir es hin, diesen Schockmoment jetzt zu nutzen, um eine klare Aufsicht über Bilanzierung und Missbrauchsbekämpfung aufzusetzen, ja oder nein? Und, wenn Deutschland das macht, dann denke ich mir auch: Sicher können wir auch das Vertrauen der globalen Kapitalmärkte behalten.“ Aus seiner Sicht müsse die Frage diskutiert werden: „Wem müssen wir welche Autorität geben – zusätzlich zu denen, die es jetzt schon gibt?“ Finanzstaatssekretär Kukies ist trotz der Krise sehr optimistisch, dass Europa wieder auf die Beine kommt. Er plädiert für eine stärkere Entwicklungszusammenarbeit der 27 europäischen Staaten, so zum Beispiel auch beim Green-Deal. „Investitionen, die gleichzeitig einen Beitrag für Klimaschutz leisten, auch parallel als Nebeneffekt Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen – das ist das Beste beider Welten und das ist bei vielen der Sachen, die wir diskutieren auch absolut realistisch“, so Kukies. +++