EVP-Fraktionschef droht EU-Staaten mit Stopp von Corona-Geldern

Mitgliedstaaten müssen im Inneren reformbereit sein

Manfred Weber (CSU)

Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Ländern wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und Medien keine Corona-Hilfen bekommen. Das EU-Parlament habe das Haushaltsrecht und die Richtlinien, wie die geplanten 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten aus den Corona-Hilfsprogrammen verteilt würden, sagte Weber der “Rheinischen Post”.

Man werde die Gelder nur freigeben, wenn die Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit seien und das Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben. “Wir wollen den Steuerzahlern versichern, dass Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben, die durch eine öffentliche, kritische Debatte hinschaut und kontrollieren, was mit den Hilfsmitteln passiert”, so Weber. Auf die Feststellung, dass Polen und Ungarn dann kein Geld bekämen, sagte Weber: “Ja. Uns machen manche Länder Sorgen. Wer die Werte Europas, die demokratischen Regeln nicht einhält, kann von der EU kein Geld bekommen. Die EU ist kein Bankautomat, sondern eine Wertegemeinschaft.”

Weber: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat “historische Dimension”

Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht in der Verteidigung demokratischer Werte und einem selbstbewussteren Auftreten gegenüber China die Hauptaufgabe der am Mittwoch beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. “Ich würde mir wünschen, dass auch in Berlin verstanden wird, dass die deutsche Ratspräsidentschaft eine historische Dimension hat, dass es um mehr als nur Technik, Gesetze, Geld geht”, sagte Weber der “Rheinischen Post” weiter. Es gehe um eine Vision für die 2020er Jahre, die Europa zusammenhalte. Es gehe um eine freiheitliche Gesellschaft, Rechtstaat und soziale Marktwirtschaft. “Unsere Werte sind massiv unter Druck geraten. Meine große Sorge ist, dass China der große Gewinner der Coronakrise sein könnte.” Peking werde ökonomisch schnell herauskommen aus der Krise und womöglich als erstes Land einen Impfstoff entwickeln. “Ich möchte nicht, dass China der Gewinner aus der Krise ist und sein autor  itäres Staatssystem fälschlicherweise als das bessere propagiert.” Weber mahnte: “Wir müssen unsere Werte besser verteidigen. Hongkong ist heute das neue Berlin. John F. Kennedy hat gesagt: Ich bin ein Berliner. Ich sage heute: Ich stehe an der Seite der Bürger in Hongkong.” Europa müsse die Menschen stützen, die für Freiheit und Rechtsstaat kämpfen. +++

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1 Kommentar

  1. Das hört sich alles sehr populär an, ist aber in Wirklichkeit Vulgär-Politik. Offenbar bekommt man es in Brüssel trotz der Tausenden von Beamten, Kommissaren etc. nicht hin, alle EU-Länder auf die demokratischen Werte auszurichten. Wenn dies nicht funktioniert, muss man an die Verabschiedung dieser Länder oder der EU insgesamt denken. Stattdessen schlägt Herr Weber vor, die Corona-Gelder nicht auszahlen zu wollen. Bitte: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Wenn die betreffenden Staaten in ihrem Inneren die Dinge so regeln, wie sie es für richtig halten, dann muss man eben schauen, ob das mit der EU-Mitgliedschaft noch geht und nicht mit Nötigungen arbeiten. Aber offenbar sind diese Länder als Absatzmärkte und für billige Arbeitskräfte für die EU attraktiv.

    Hongkong: Das Land war nichts anderes als eine Kolonie der Briten. Das konnte auf die Dauer keinen Bestand haben. Das Steuerparadies war wohl alleine nicht überlebensfähig, bzw. Peking hat eine solche Lösung seinerzeit nicht akzeptiert. Seit der Loslösung von Großbritannien war mir klar, dass die chinesischen Kommunisten so lange keine Ruhe geben, bis Hongkong einverleibt ist. Und daran werden wir auch nichts ändern können. Dafür sind wir politisch zu klein. Diejenigen, die mit China Geschäfte machen, sollten mal über die Vertragsbedingungen nachdenken. Aber hier geht ja wie immer das Geld vor der Moral. Deshalb kann sich Herr Weber auch hier seine Sprüche sparen.

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