Stadtverordnetenversammlung am heutigen Montag

Am heutigen Montag findet ab 18 Uhr eine Versammlung der Fuldaer Stadtverordneten statt. Aufgrund des gebotenen Abstandes wird wieder im großen Saal der Orangerie getagt – die Sitzung ist öffentlich.

Drei Anfragen und einen Antrag wird die SPD-Stadtverordnetenfraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vorlegen

Die Corona-Krise stelle Menschen, Unternehmen aber auch die öffentliche Hand vor große Herausforderungen. Neben den gesellschaftlichen Einschränkungen und den gesundheitlichen Gefahren seien die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen gravierend. Aus diesem Grund fragt die SPD-Fraktion den Magistrat: “Mit welchen Einnahmeverlusten wird für das laufende Haushaltsjahr gerechnet? Können die beschlossenen Bundes- und Landesprogramme diese Verluste vollumfänglich kompensieren? Sieht der Magistrat die Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt aufzustellen?“

In den letzten Wochen gab es rund um den Gemüsemarkt Diskussionen über eine mögliche Verlagerung des Wochenmarktes. Diese, angeregt durch Einzelhändler aus anderen Bereichen der Innenstadt, nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, den Magistrat zu fragen: „Wäre aus Sicht des Magistrats eine Verlegung oder Erweiterung des Fuldaer Wochenmarktes sinnvoll? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um die Attraktivität des Wochenmarktes zu steigern?“, so der Text der zweiten Anfrage.

Nachdem immer mehr Großereignisse durch Corona in Frage gestellt werden, will man vom Magistrat wissen, ob er davon ausgehe, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr stattfinden kann und wenn ja, welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus der Magistrat in Bezug auf den Weihnachtsmarkt plane, heißt es in der dritten Anfrage der SPD-Fraktion.

Die neue Brücke als Ersatz für die zerstörte Brücke über den Westring ist nach langer Zeit endlich da und somit die Naherholungsgebiete Haimberg und Schulzenberg wieder gefahrlos verbunden. Die Wanderwege rund um die beiden Gebiete werden wieder ausgiebig genutzt. Leider fehlt es an ausreichenden Gelegenheiten für eine Pause. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, mehr Sitzgelegenheiten / Plätze zum Ausruhen auf diesen Wanderwegen einzurichten.

CDU: Wiederwahl, Auswirkungen der Corona-Krise und Schlossturm-Sanierung

Die Corona-Krise steht im Mittelpunkt einer Anfrage der CDU-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, schreibt Fraktionspressesprecher Steffen Werner. Darin möchte die CDU-Stadtverordnetenfraktion wissen, mit welchen Auswirkungen der Magistrat auf den Vollzug der städtischen Haushalte für 2020 und 2021 durch die Corona-Krise rechnet und welche Einschnitte in das kurz- und mittelfristige Investitionsprogramm eventuell notwendig sein werden. Sie fragt weiter nach möglichen Auswirkungen auf die beiden Großereignisse Hessentag 2021 und Landesgartenschau 2023. Der Schlossturm im Stadtschloss Fulda ist seit geraumer Zeit für die Öffentlichkeit gesperrt, heißt es in der Pressemitteilung weiter, weil er grundlegend restauriert und barrierefrei umgebaut wird. In diesem Zusammenhang möchte die CDU-Fraktion wissen, wie der aktuelle Planungsstand ist und wann mit der Fertigstellung der Arbeiten zu rechnen ist.

Neben den beiden Anfragen stellt die CDU-Fraktion – wie bereits angekündigt- den Antrag, Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) für weitere sechs Jahre in seinem Amt wiederzuwählen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

FDP Antrag: Erstellung eines Vorsorge- und Sparkonzeptes durch den Magistrat

Die Corona-Krise wird uns wirtschaftlich länger beschäftigen als manch einer glaubt. Einige Unternehmen werden erst viel später von den Spätfolgen betroffen sein, dann aber mehr nicht von
den aktuell fließenden Geldern profitieren. Hier sehen wir eine besondere Verpflichtung der Stadt. Um eine faire Fördergerechtigkeit umsetzen zu können, muss die Stadt langfristig finanziell
handlungsfähig bleiben, um in den nächsten Jahren gezielt Konjunktur- und Investitionshilfen einsetzen zu können. Von daher müssen alle größeren und langfristig bindenden Ausgabepositionen
sowie größeren Bau- und Investitionsvorhaben der Stadt auf den Prüfstein gestellt werden.

Gesamtkonzept „Kultur im Freien“ als Querschnittaufgabe

Kultur ist gesellschaftsrelevant. Gerade jetzt brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Kultur. Die Stadt Fulda muss den Kulturschaffenden – bei Übernahme der logistischen, rechtlichen und
eventuell finanziellen Anforderungen – Veranstaltungen im Freien ermöglichen.

FDP Anfrage zur Zukunft des Ausländerbeirates

Ein neues schwarz-grünen Landesgesetz ermöglicht es den Kommunen, Integrationskommissionen einzusetzen statt Ausländerbeiräte wählen zu lassen. Obwohl gerade jetzt der gesellschaftliche
Zusammenhalt immer wichtiger wird, wird die Wahl als ein Mittel der Teilhabe und somit der Demokratie entwertet und der politischen Mitwirkung und Integration von Ausländern schweren
Schaden zugefügt. Die Stadt muss sich klar zum Ausländerbeirat bekennen und ihn zukünftig stärker unterstützen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zu den zwei Anträgen und fünf Anfragen eingebracht

Viele Großbetriebe der Fleischproduktion entwickelten sich zu Corona-Hotspots. Am 23.06.2020 wurden statistische Vergleiche der 26 hessischen Landkreise und kreisfreien Städte veröffentlicht, auch die Anzahl der Schlachtungen wurde verglichen. Hier landete Fulda auf Rang 3. „Gibt es in industriellen Fleischproduktionsstätten in Fulda auch solche miesen Arbeits- und Wohnbedingungen, durch die die Ausbreitung von SARS-CoV-2 begünstigt wird? Haben die zuständigen Behörden überprüft, mit welchen Maßnahmen die Betriebe dieses Bereichs auf die Gefahr der Ausbreitung des Coronavirus reagiert haben und ob diese ausreichend sind? Sind die zuständigen Behörden in solchen Stätten präventiv tätig geworden, um ein Ausbruchsgeschehen bereits frühzeitig erkennen zu können?“

Noch immer werde das beendete jüdische Leben und Wirken in Fulda ausgeblendet, verdrängt, unterschlagen. „Besonders auffällig wird dies bei Betriebsjubiläen, Geschäftsschließungen u. Ähnlichem. Erst kürzlich wurde im Rahmen der Berichterstattung zur Ankündigung der Schließung des Galeria Karstadt Kaufhof-Standortes in der Rabanusstraße auf die Geschäftsgründung „Kaufhaus Karl Kerber“ in der Marktstraße hingewiesen. Und wieder wurde dabei unterschlagen, dass dies die Wiedereröffnung der „Erwege Einheitspreis G.m.b.H.“ des Kaufmanns Max Elsbach1 war. Dies zeigt einmal mehr, wie überfällig die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels unserer Stadtgeschichte ist: „In welcher Phase steckt die Aufarbeitung des Naziterrors in Fulda und wann endlich wird wenigstens ein Zwischenergebnis veröffentlicht?“ +++