Monat: Mai 2019

Zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Fehler in der deutschen Europapolitik eingeräumt. Die wachsende Europaskepsis gerade in Italien habe auch mit [Lesen Sie hier mehr…]

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, hat die SPD zur Vorwoche einen Prozentpunkt eingebüßt und kommt auf nur [Lesen Sie hier mehr…]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Stimmen aus der Union verteidigt, die einen baldigen Wechsel von Merkel zur CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer [Lesen Sie hier mehr…]

Die FDP will anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes die Verfassung in mehreren Punkten überarbeiten und ergänzen. Sie fordert, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und [Lesen Sie hier mehr…]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, die deutsche Wirtschaft durch Bürokratieabbau zu entlasten. In seinem Ministerium hat er Vorschläge für das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz [Lesen Sie hier mehr…]

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, spricht sich gegen jede Art von Zöllen aus. „Ich bin morgen bereit, mit den [Lesen Sie hier mehr…]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rechnet damit, dass noch in diesem Jahr die ersten Schulen Fördergeld aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern erhalten werden. „Die [Lesen Sie hier mehr…]