Zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Fehler in der deutschen Europapolitik eingeräumt. Die wachsende Europaskepsis gerade in Italien habe auch mit Entscheidungen in Deutschland zu tun. „Die Situation in Italien ist auch das Ergebnis einer verfehlten Europapolitik, die Deutschland in den vergangenen Jahren gemacht hat. Da darf man nichts beschönigen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Wir haben Italien in Flüchtlingsfragen zu lange allein gelassen. Die Diskussionen, die dadurch entstanden sind, haben den Rechtspopulisten in Italien sicher nicht geschadet.“
Maas warnt ebenfalls davor, auf dem europäischen Parkett zu dominant aufzutreten. „Wir Deutsche sollten aufpassen, in Europa nicht als die mit dem erhobenen Zeigefinger, die allen sagen wollen, wo es langgeht, wahrgenommen zu werden.“ Gleichzeitig fordert der SPD-Außenminister ein härteres Vorgehen gegenüber Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Wenn es nach ihm gehe, sollen künftig nur Staaten Mittel aus EU-Fördertöpfen erhalten, die sich an die Grundsätze der EU halten. „Verstöße gegen europäische Grundwerte müssen Konsequenzen haben. Wir verhandeln gerade den nächsten Finanzrahmen der EU. Dabei sollten wir nach Wegen suchen, die Ausschüttung von Mitteln konsequent an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu koppeln.“
Zusammen mit Belgien habe Deutschland bereits eine Initiative auf den Weg gebracht, „damit sich jedes Land jedes Jahr einer Rechtsstaatlichkeitsprüfung unterzieht“. Aktuell laufen gegen Ungarn und Polen Rechtsstaatlichkeitsverfahren. Hinsichtlich der anstehenden Europawahl appellierte Maas, sich stärker für die EU einzusetzen und wählen zu gehen. „Bei dieser Wahl gibt es keine Entschuldigung, auf dem Sofa sitzen zu bleiben. Wer nicht wählen geht, gefährdet Europa und unsere Zukunft!“ +++
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Schon seit Jahren schreibe ich hier, dass Deutschland schwere Fehler in der Europapolitik macht. Jetzt kommt auch Herr Maas drauf. Die agressive Exportpolitik, begünstigt durch Lohndumping, hat andere Länder in Schwierigkeiten gebracht und die Bilanzen der einzelnen EU-Länder durcheinander gebracht. Es gibt noch vieles mehr. Auch das dominante Auftreten der Regierung Merkel und das unabgestimmte Verhalten in der Flüchtlingskrise sind weitere Bausteine einer verfehlten Politik der Bundesregierung. Damit wurde der europäischen Einigung schwerer Schaden zugefügt. Bei den europäischen Grundwerten sollte sich Maas nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen, denn weder in Sachen Korruption noch in der Sicherung des Rechtsstaates sind wir in Deutschland ein Vorbild für andere.