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Frauke Petry für Grundeinkommen

Berlin. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry unterstützt das Vorhaben eines Grundeinkommens. Der „Welt“ sagte sie, dies müsste „andere Sozialleistungen ersetzen“ und „als sogenannte negative Einkommensteuer [mehr…]

Hessen

Mietpreisbremse in Hessen

Wiesbaden. Nachdem das Landgericht Frankfurt/Main die hessische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt hat, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Der Vorsitzende [mehr…]