FDP attackiert Habeck nach Bericht zu Atom-Ausstieg

Die FDP übt nach einem Medienbericht über den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit dem Atomausstieg scharfe Kritik an Minister Robert Habeck (Grüne) und fordert transparente Aufklärung.

„Die berichteten Vorgänge im BMWK über den Atomausstieg stehen klar im Widerspruch zu einem wissenschaftsbasierten Politikstil“, sagte der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Seiter, dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf eine Veröffentlichung des Magazins „Cicero“, wonach in Habecks Ministerium interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt worden sein sollen. „Die Hausleitung des BMWK hat offensichtlich die Kompetenz ihrer Fachleute ignoriert“, so Seiter. Er fügte hinzu: „Der wirtschaftliche Schaden wird nur noch vom Schaden am Vertrauen in die Politik übertroffen. Ich erwarte von Robert Habeck eine zügige und transparente Aufklärung der Vorgänge.“

Bericht: Habeck-Mitarbeiter ignorierten Bedenken gegen Atom-Aus

Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt haben. Das gehe aus Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums hervor, schreibt das Magazin „Cicero“. Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück. Der Bericht löste bereits Rufe nach Konsequenzen aus. So brachte etwa die Parteigründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. „Solange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss kein Tabu sein“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie bekräftigte: „Der Filz in grün geführten Ministerien ist ein schädliches Dickicht, das aufgelöst gehört“. Wagenknecht sagte der NOZ weiter: „Wenn an Fachleuten vorbei nicht mehr objektiv, sondern rein nach Ideologie und Parteiprogramm entschieden wird, schadet das der Wirtschaft, der Sicherheit von Arbeitsplätzen und dem Ansehen von Politik insgesamt – und zwar ganz unabhängig davon, wie man zur Nutzung von Atomenergie steht“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Grünen: „Jetzt zeigt sich endgültig, dass die Grünen eine ideologisch getriebene Partei sind“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. „Das Wohl ihrer Partei steht für sie über dem Wohl unseres Landes“, sagte Linnemann. +++