Monat: Oktober 2017

Berlin. Bei den Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis geht die FDP mit einem Kompromiss in der Steuerpolitik auf CDU, CSU und Grüne zu. Wie die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Wolfgang Schäuble (CDU) ist zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden. Der CDU-Politiker, der bisher Bundesfinanzminister war, erhielt bei der konstituierenden Sitzung des [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Im Fall eines provokanten Auftretens der AfD im Bundestag setzen die anderen Fraktionen auf ein Eingreifen von Wolfgang Schäuble (CDU) als neuer Bundestagspräsident. Die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer ermahnt die Bundespolitik, die AfD nicht in ihrer Opferrolle zu stärken. Zugleich habe er Verständnis dafür, wenn der AfD-Kandidat für [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Vertreter von Politik, Wirtschaft und Menschenrechtler haben vor Frank-Walter Steinmeiers Russland-Besuch Forderungen an den Bundespräsidenten erhoben. „Steinmeier muss klar aussprechen, welche Grundlagen einer vertrauensvollen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Aus Anlass der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages warnt der Historiker Heinrich August Winkler davor, auf Provokationen der einziehenden AfD-Fraktion überzogen zu reagieren. „Die [Lesen Sie hier mehr…]

Alsfeld. Zu einem tödlichen Schusswechsel kam es am späten Montagabend in der Grünberger Straße in Alsfeld. Wie die Polizei mitteilte, meldeten Anwohner gegen 22:23 Uhr [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Generalsekretärin der FDP, Nicole Beer, fordert vor der Jamaika-Runde zur Finanzpolitik deutliche Senkungen bei Sozialabgaben und Steuern. „Wir wollen die Haushaltskonsolidierung fortführen. Und [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Das Bundesfinanzministerium versucht die milliardenschweren Ausgabenwünsche einer möglichen Jamaika-Koalition einzudämmen: So sprechen sich die Experten des Hauses dafür aus, in einem Koalitionsvertrag einen Finanzierungsvorbehalt [Lesen Sie hier mehr…]