Diener (MIT): „Wir müssen uns klarer positionieren!“

Fulda.  „Die Ergebnisse der Wahlen im Bund und in Niedersachen sind ein Warnruf für die Union.“ Das sagen die Verantwortlichen der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Kreis Fulda. Der zweitgrößte Kreisverband des Wirtschaftsflügels innerhalb der Union hat diese Position auch beim heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Brand in Berlin deutlich gemacht. Eine Delegation von 30 Mittelständlern, darunter auch Manager bedeutender Unternehmen, sind kürzlich ins politische Berlin gereist um sich über die aktuellen Entwicklungen der Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern zu informieren.

„Wir müssen uns klarer positionieren“, fordert MIT-Kreisvorsitzender Jürgen Diener und spricht damit für die Mehrheit seiner über 550 Mitglieder. Man dürfe die Wahlergebnisse nicht schönreden, so der klare Wink an die CDU-Parteispitze und Kanzlerin Angela Merkel. „Die Regierungsparteien sind abgestraft worden. Sie haben es nicht geschafft, die durch die Flüchtlingskrise verlorene Glaubwürdigkeit bei den Wählern zurückzuholen“, betont MIT-Vorstandsmitglied Hans-Dieter Alt.

MdB Brand ist auf die zwischen CDU und CSU gefundene Linie in Sachen Asyl und Flüchtlinge eingegangen. Drei Punkte seien wichtig. Erstens sollen Aufnahmelager eingerichtet werden, in der alle Asylsuchenden und Flüchtlinge bis zu einer Entscheidung über ihr Aufenthaltsrecht verbleiben müssen. Dadurch würden unklare Aufenthaltssituationen und Mehrfachidentitäten verhindert werden. Zweitens würde eine Höchstgrenze von 200.000 Flüchtlingen für die Aufnahme in Deutschland festgeschrieben. Drittens solle die Aufnahme gezielt vorgenommen und dabei die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes besonders berücksichtigt werden. Gerade dadurch könnte die unabdingbare Integration der Menschen gelingen.

MIT-Vorsitzender Diener begrüßt diese Vereinbarung und stellt für die anwesenden Vorstandsmitglieder fest: „Diese Punkte müssen in den Koalitionsverhandlungen unabdingbar festgeschrieben werden, denn damit würde der Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung die Basis entzogen“. Die Werte der Union und klare Aussagen zur Obergrenze müssten wieder in den Fokus rücken. „Wir müssen wieder eine verlässliche Marke werden, eine Partei mit klaren Linien – und das nicht nur auf dem Papier“, so der Vorstand des MIT-Kreisverbands.

Neben den politischen Gesprächen hat die Delegation den Deutschen Bundestag, die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehemalige Stasi-Haftanstalt) sowie das Bundesministerium der Verteidigung besichtigt. +++ pm