Politologe: Bundespolitik sollte AfD nicht in Opferrolle stärken

FDP-Fraktionsgeschäftsführer gegen Wahl von AfD-Kandidat Glaser

Bundestag Berlin

Berlin. Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer ermahnt die Bundespolitik, die AfD nicht in ihrer Opferrolle zu stärken. Zugleich habe er Verständnis dafür, wenn der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, abgelehnt werde, sagte Niedermayer der “Heilbronner Stimme”: “Ich plädiere insgesamt für einen differenzierten Umgang mit der AfD. AfD-Abgeordnete, die von der Fraktion für bestimmte Posten vorgeschlagen werden, sollten von den anderen Fraktionen dann abgelehnt werden, wenn diesen Abgeordneten konkrete Vorwürfe zu machen sind, wie zum Beispiel Herrn Glaser in Bezug auf seine Äußerungen zum Islam und Islamismus.” Niedermayer ergänzte: “Jemand – wie es schon im Hinblick auf andere Posten angedeutet wurde – allerdings nur mit dem Hinweis der mangelnden Erfahrung und damit Geeignetheit für den Posten abzulehnen, ist bei einer so jungen Partei, deren Abgeordneten noch gar keine diesbezüglichen Erfahrungen haben können, unlauter und stärkt die AfD in ihrer Opferrolle.”

FDP-Fraktionsgeschäftsführer gegen Wahl von AfD-Kandidat Glaser

Vor der ersten Sitzung des Bundestags an diesem Dienstag hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann den Abgeordneten geraten, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser durchfallen zu lassen: “Ich empfehle, mit der AfD umzugehen, wie damals mit der Linkspartei”, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Buschmann bezog sich damit auf die Präsidiumswahl vor zwölf Jahren, als die Abgeordneten dem Kandidaten der Linkspartei, Lothar Bisky, viermal die nötige Stimmzahl für das Amt eines der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten verweigerten. Der Posten blieb unbesetzt, bis die Linkspartei mit Petra Pau eine Kandidatin zur Wahl stellte, die eine Mehrheit im Parlament fand. Buschmann appellierte an seine Parlamentskollegen, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen: “Demokraten wählen Demokraten. Wer darunter fällt, das muss jeder Abgeordneter mit sich selbst ausmachen”, sagte der FDP-Politiker. +++

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