Monat: Oktober 2016

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gezeigt, wonach der Bundesregierung unter Auflagen erlaubt wird, einer vorläufigen Anwendung des [Lesen Sie hier mehr…]

Bonn. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt sieht keinen Anlass für eine Veränderung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen. Das teilte das Bundesversicherungsamt am Donnerstag nach [Lesen Sie hier mehr…]

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung im 24-Stunden-Eilverfahren unter Auflagen erlaubt, einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) bei einem Treffen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. In Teilen der Unionsspitze wird laut eines Berichts von „Bild“ erwartet, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 21. November zu ihren Plänen für [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesländer wollen Ehepartnern ein umfassendes Recht einräumen, im Notfall alle Fragen zu Gesundheit, Pflege und Reha für den andern zu regeln. Dies geht [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Vor den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform am Donnerstag haben mehrere Länder die Bundesregierung aufgefordert, den gemeinsamen Reformvorschlag der 16 Länder zu akzeptieren. „Über alle [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Koalition mit der AfD für alle Zeiten ausgeschlossen: „Mit ihrem völlig anderen Deutschlandbild kann die AfD niemals unser Partner [Lesen Sie hier mehr…]

Hannover. Die CDU in Niedersachsen will Fleischbezeichnungen bei vegetarischen Produkten abschaffen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion. Demnach [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Trotz der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastung werden Gutverdiener 2017 unterm Strich ein paar Euro weniger Nettoeinkommen haben. Das geht laut „Bild“ aus Berechnungen [Lesen Sie hier mehr…]

Brüssel. Der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hofft darauf, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta am [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für den Bundestag beschlossen, wonach in den Jahren 2017 und 2018 der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das [Lesen Sie hier mehr…]