Brüssel. Der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hofft darauf, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta am Donnerstag nicht verhindert: „Ich hoffe dass das Bundesverfassungsgericht europäisch entscheidet“, sagte der FDP-Politiker dem Sender Phoenix.
Ein Gericht eines Mitgliedstaat sollte nicht den Prozess für alle Mitgliedstaaten stoppen. Diskussion um Ceta gebe es nur, weil es Streit um das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) gab, so Lambsdorff weiter. Kanada sei das Land auf der Welt, dass den Europäern „vielleicht am nächsten“ stehe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über mehrere Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Ceta.
Bei Erlass einer solche Anordnung müsste die Bundesregierung bei den entscheidenden Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein stimmen. Die Kläger wollen ein vorläufiges Inkrafttreten des Freihandelsabkommens verhindern. Das Urteil soll am Donnerstagmorgen verkündet werden. +++
TTIP unter dem Deckmantel von CETA. Das geht gar nicht! Merken denn Gabriel und Steinmeier nicht, dass ihr Beharren auf CETA dem „Wir schaffen das“-Mantra von Merkel entspricht? Dementsprechend werden sie zusammen mit der SPD auch untergehen! Es sei denn, das Bundesverfassungsgericht stoppt noch auf den letzten Metern CETA. Gabriel könnte gar nichts besseres passieren, nachdem er sich mit seiner Vorpresch-Politik ohne Not auf CETA festgelegt hat.
CETA ist die Blaupause von TTIP. Andererseits bietet CETA auch ein „Einfallstor“ für US-Unternemen (über deren rd. 40.000 kanadische Töchter) nach Europa.
Was die TTIP-Verhandlungen betrifft wäre allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft hatte, schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert (CDU) hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung ebenso wie Ramsauer (CSU) bei der Verteidigung von Gabriels TTIP-Politik. Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP/CETA-Kurs wieder mal daneben! Ihre kürzliche, wenn auch bescheidene, Selbstkritik zu ihrer Flüchtlingspolitik wäre auch bei ihrer TTIP-Politik angebracht. Letzteres gilt auch für Kauder (CDU), der Gabriel bzgl. TTIP mangelnden Weitblick vorgeworfen hat. Offensichtlich fehlt der Union hier in Anbetracht ihres Schlingerkurses der Durchblick!
Ja, mittlerweile wendet sich selbst die künftige Führung der USA (Clinton, Trump) von globalen Handelsvereinbarungen wie TTIP ab!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile – mit unzumutbaren Einschränkungen – die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: „nicht tragbar“. Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe … was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP/CETA Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen der Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei CETA ist ja auch von einem „vorläufigen Inkrafttreten“ die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Und unsere Regierung führt uns „hinter die Fichte“, wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!
6. Solange insbesondere die europäischen Institutionen nach wie vor dem, wie selbst der in dieser Frage offensichtlich geläuterte Seehofer mittlerweile erkennt, „neoliberalen Irrweg“ folgen, sollten sämtliche Aktivitäten, die diesen Irrweg weiter verfolgen, gestoppt werden!
7. Und solange der EUGH in der Frage der deutschen Mitbestimmung nicht entschieden hat, ob diese zu den EU-Regelungen passt, sollten die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher, Naturschützer,… nicht weiter verscherbelt werden!