Verkaufsoffene Sonntage – FDP: Es gibt dringenden Handlungsbedarf

Fulda. Die IHK Fulda erklärte sich zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts und der hessischen Regelung zu den verkaufsoffenen Sonntagen und leistet damit der Initiative der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Schützenhilfe, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fulda Michael Grosch. Dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, wird angesichts der mittlerweile regelmäßigen Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang und den erheblichen Folgen für Handel, Kommunen und Beschäftigte niemand mehr ernsthaft bestreiten können.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hatte vor über einem Jahr dort einen Vorschlag eingebracht, welcher die Voraussetzung des genannten Sonderereignis für die Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertages abschaffen soll. Die FDP will damit lediglich das Erfordernis von Festen, Märkten oder Messen streichen und ansonsten die sinnvollen Regelungen, die einen guten Kompromiss zwischen dem Sonntagsschutz und den Interessen von Kunden, Handel und Beschäftigten darstellen, beibehalten. Insbesondere soll es weiterhin maximal vier Sonntagsöffnungen – die auch schon bisher erlaubt sind – geben, sodass auch künftig kein Beschäftigter an mehr als eben diesen vier Sonn- oder Feiertagen arbeiten muss.

Derzeit fehlt es wegen der Unsicherheit an Planungssicherheit für Städte und Gemeinden, die Gewerbetreibenden investieren vergeblich Zeit und Geld in die Organisation und es wird ihnen Umsatz entzogen, die Kunden müssen immer wieder kurzfristig auf zusätzliche Möglichkeiten verzichten und selbst die Beschäftigten haben Nachteile – denn bei einer absolut überschaubaren Zahl von maximal vier Sonntagsöffnungen im Jahr möchten viele Angestellte die zusätzliche Verdienstmöglichkeit, die oftmals mit Zuschlägen für Sonntagsarbeit einhergehen, nutzen.

Dieser unsichere Zustand ist mehr als unbefriedigend, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Fulda Michael Grosch und freut sich darüber, dass sich die Vollversammlung der IHK Fulda für eine Liberalisierung der Regelung ausgesprochen hat. +++