Monat: Oktober 2016

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr. „Ich werde die Seele der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar in der EU dafür werben, die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Kriegsführung in Syrien zu verschärfen. Das berichtet [Lesen Sie hier mehr…]

Dresden. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber A. erstmals Versäumnisse im sächsischen Justizvollzug eingeräumt. „Wir alle müssen im [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die AfD hat die Grünen laut einer Emnid-Umfrage in der Wählergunst überholt. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hofft auf eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl 2017. „Von der Großen Koalition ist nicht mehr viel zu [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Russland sucht nach einer Verbesserung der durch die Ukraine-Krise stark belasteten Beziehungen zu Deutschland. Der russische Botschafter Wladimir Grinin erklärte in einem Interview mit [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Kompromiss bei den Bund-Länder-Finanzen wird zu deutlichen Mehrbelastungen für den Bund führen: Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ werden die jährlichen Ausgleichszahlungen des Bundes [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), macht die Pegida-Bewegung für den Besucherrückgang in Dresden verantwortlich: „Die Leute vom Dresdner Tourismusmarketing haben mir schon [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Es ist schon etwas paradox: Die Länder haben sich durchgesetzt, und der Bund nimmt die Sache in die Hand. Die Einigung über den Länderfinanzausgleich [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Steuersenkungspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) skeptisch. „Die Bundesregierung wäre schlecht beraten, die Haushaltsüberschüsse nur durch Steuersenkungen abzubauen“, [Lesen Sie hier mehr…]