Berlin. Der Kompromiss bei den Bund-Länder-Finanzen wird zu deutlichen Mehrbelastungen für den Bund führen: Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ werden die jährlichen Ausgleichszahlungen des Bundes an die Länder bis zum Jahr 2030 auf rund 13 Milliarden Euro steigen. Das bedeute einen Zuwachs von 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zu den vereinbarten 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Das geht aus Modellrechnungen hervor, die Grundlage für die Verhandlungen im Kanzleramt waren, schreibt die Zeitung. Die Dynamisierung der Bundesmittel war einer der Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gewesen. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern einen Festbetrag von 8,5 Milliarden Euro überweisen wollte, bestanden die Länder auf ein Anwachsen der Mittel und konnten sich damit teilweise auch durchsetzen. Ihr ursprünglicher Vorschlag sah vor, dass der Bund den Ländern im Jahr 2030 knapp 15 Milliarden Euro überwiesen hätte. Insgesamt wird der Bund durch die Reform den Ländern bis zum Jahr 2030 deutlich über 100 Milliarden Euro zusätzlich überweisen. +++
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Leider wird hier die Mehrbelastung für die Bürger vergessen, die sich durch die so ganz nebenbei gegründete Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen ergibt. Höhere Straßenbenutzungsgebühren, bzw. eine dann nicht mehr zu vermeidende PKW-Maut werden die Folgen sein. Merkel und Schäuble sind nun auch deswegen zufrieden, weil sie damit der Finanzwirtschaft wieder zu lukrativen Einnahmen verhelfen. Dem Bürger wird gerade wieder vorgegaukelt, wie schön die Welt ist.
Leider wird hier die Mehrbelastung für die Bürger vergessen, die sich durch die so ganz nebenbei gegründete Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen ergibt. Höhere Straßenbenutzungsgebühren, bzw. eine dann nicht mehr zu vermeidende PKW-Maut werden die Folgen sein. Merkel und Schäuble sind nun auch deswegen zufrieden, weil sie damit der Finanzwirtschaft wieder zu lukrativen Einnahmen verhelfen. Dem Bürger wird gerade wieder vorgegaukelt, wie schön die Welt ist.