Seehofer beharrt auf Obergrenze: Werde Seele der CSU nicht verkaufen

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr. „Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind die wichtigsten Eigenschaften eines Politikers“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr ist – neben Humanität und Integration der Schutzbedürftigen – ein zentraler Punkt meiner Politik. Dieses Kernelement werde ich nicht aufgeben, nur damit Harmonie herrscht.“

Ein Besuch Merkels beim CSU-Parteitag Anfang November ist nach den Worten Seehofers weiter ungewiss. „Wenn der jeweilige Auftritt wegen politischer Differenzen eher schädlich ist, sollte man es lassen. Wir müssen inhaltlich die Streitfragen klären. Eine Situation wie bei unserem letzten Parteitag will keiner von uns.“ Gegenseitige Besuche machten nur Sinn, wenn neuer Streit vermieden werden könne. Er wünsche sich aber einen Auftritt der Bundeskanzlerin „bei unserem Parteitag, und umgekehrt würde ich gerne zum CDU-Parteitag im Dezember fahren“, so Seehofer. Mit der realen Entwicklung in der Flüchtlingsfrage sei er „zufrieden“, so Seehofer. „Die Bundesregierung hat ihre Zuwanderungspolitik im Stillen verändert. Nach unseren Zahlen sind 2016 sogar weniger als 200.000 Flüchtlinge zu uns gekommen.“

Jetzt gehe es um die Frage, was geschehe, wenn wieder mehr als eine Million Menschen nach Deutschland drängten. „Dafür braucht es eine klare Begrenzung und feste Regeln. Die sollte man in einem Gesetz verankern.“ Der CSU-Chef weiter: „Wir brauchen ein Steuerungs- und Begrenzungsgesetz. Denn eine Obergrenze für die Zuwanderung ist die Voraussetzung für Humanität und Sicherheit.“ Ungeachtet des Streits um die Flüchtlingspolitik strebt Seehofer eine Einigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum CSU-Parteitag Anfang November an. „Wenn wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sein wollen, muss die Einigung möglichst noch im Oktober gelingen. Wir sind in der Spur, aber noch nicht am Ziel.“ Seehofer glaubt dann an ein ähnlich gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl für die Union wie 2013: „Unser Ziel ist, dass CSU und CDU wieder möglichst nahe an die 40 Prozent kommen. Dann können wir uns den Koalitionspartner aussuchen. Ich halte die 40 Prozent noch für möglich – aber dazu muss die Wende in diesem Jahr kommen.“

CSU-Chef plant Verzicht auf ein Spitzenamt im kommenden Jahr

Seehofer plant, im kommenden Jahr eines seiner Ämter aufzugeben: „Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen. Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen“, sagte Seehofer der „BamS“. „Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag sieben Parteien haben. Damit wir da den anderen die Stirn bieten können, brauchen wir den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin.“ Eine Ämtertrennung habe es früher schon gegeben, so Seehofer, und damit sei die CSU „auch gut gefahren: Alfons Goppel war Ministerpräsident und Franz Josef Strauß als CSU-Chef in Bonn. Edmund Stoiber war Ministerpräsident und Theo Waigel als CSU-Chef in Bonn. Wenn wir in der Bundeshauptstadt stark sind, haben wir auch in München die besten Chancen – und umgekehrt.“ Zur Frage, ob er Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden wolle, sagte Seehofer der Zeitung: „Es ist schön, wenn die Menschen in Bayern der Meinung sind, dass das am besten der Seehofer machen kann. Das löst aber nicht mein Libero-Thema.“ Auf die Ambitionen seines Finanzministers Markus Söder und dessen Absage an einen Wechsel nach Berlin angesprochen, sagte Seehofer: „Personaldiskussionen ohne eine Strategie sind nicht erfolgreich. Ich habe bislang nur über Strategie gesprochen. Namen habe ich an keiner Stelle genannt – weder hinter noch vor den Kulissen.“ +++