Dresden. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber A. erstmals Versäumnisse im sächsischen Justizvollzug eingeräumt. „Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen“, sagte Gemkow der „Bild am Sonntag“. „Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus.“ Man müsse vielleicht auch in Betracht ziehen, dass ein Islamist seinen Selbstmord gezielt plane und umsetze, allein um den Behörden die Ermittlungen zu erschweren und um dem verhassten westlichen Rechtssystem zu schaden, so Gemkow: „Auf diesen Fall waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet.“ Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte: „In Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt, müsste sofort eine Taskforce von Spezialisten eingreifen.“ Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion forderte: „Wir brauchen spezielle Verfahren für Dschihadisten.“ +++
Stoppt den Soli! Keinen Euro mehr für das Abdriften in eine rechtsradikale, rassistische Gesellschaft! Keinen Euro mehr für Ministerpräsident Tillich, CDU, und seine dem Vorwurf des Staatsversagens ausgesetzte Regierung. Jetzt also auch noch beim Skandal um den Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr erwiesene Unfähigkeit in Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden! Aber die regierenden CDU-Protagonisten sehen die Schuld bei anderen!
Immer wieder Sachsen und Sachsen-Anhalt! Sächsische und sachsen-anhaltinische Willkommenskultur – laut Tillich „alles nach Vorschrift“!
Erst kürzlich: Flüchtlingskinder werden von einheimischen Jugendlichen geschlagen und bedroht, „Viel Erfolg“-Wünsche der Dresdener Polizei an die PEGIDA-Demonstranten im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit, Sprengstoffanschläge auf Moscheen in Dresden!
20 jungen Flüchtlingen standen kürzlich in Bautzen 80 gewaltbereite, organisierte rechte Gruppen gegenüber – und das über Tage! Das Wording der Bautzener Polizei-Führung ist – wie so oft in Sachsen – verräterisch: Auslöser der Krawalle seien die Asylbewerber gewesen, die Gegenseite hätte fremdenfeindliche Parolen skandiert; unter den Rechten waren auch „Erlebnisorientierte“!!! Augenzeugen haben z.T. Gegensätzliches berichtet. Die Flüchtlinge werden mit Ausgangssperre und Alkoholverbot und … belegt.
Sächsische Willkommenskultur und ein weiteres Lehrstück über Politiker-Versagen.
Erst kürzlich wurde in Sachsen der Leiter eines Flüchtlingsheims als AfD-Mitglied (namens Hetze!) „enttarnt“. In Sachsen werden Flüchtlingsheime in Brand gesteckt, werden Feuerwehren beim Löschen von angezündeten Flüchtlingsheimen systematisch behindert, werden polizeiliche Ermittlungen gegen Flüchtlinge angestellt, die von einem rechten Mob in einem Bus bedroht werden, aber u.a. keine polizeilichen Ermittlungen wegen der Weitergabe des Busankuftstermins, hetzen selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes unbehelligt gegen Flüchtlinge, pöbeln gegen den Bundespräsidenten, führen PEGIDA-Demonstranten in Dresden vor den Augen der Polizei unbehelligt Galgen für Merkel und Gabriel mit und treten damit die christlich-abendländische Kultur mit Füßen (offensichtlich sind sie intellektuell nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu erkennen!)…Und das alles seit Monaten!
Offensichtlich funktioniert die Exekution der sächsischen Willkommenskultur nach Plan!
Und Ministerpräsident Tillich, sein Innenminister Ulbig und sein Justizminister Gemkow – alle CDU – verteidigen auch noch ihre Behörden! Sie sind offensichtlich Teil des Problems! Sie sollten mal ihren Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsapparat durchforsten!
Was z.B. den Skandal von Clausnitz betrifft, muss man sich nur mal das gesamte Szenario vor Augen führen: den Zeitablauf, den unzureichenden Polizeischutz, die bekannten Videos aus dem Bus, die Begründungen für polizeiliche Ermittlungen („aus dem Bus heraus wurden Videoaufnahmen gemacht „), den AfD-Flüchtlingsheimleiter, das Bus-Schild („Reisegenuss“), und schließlich die einschlägigen Statements maßgeblicher CDU-Politiker, u.a. von dem unsäglichen De Maizière. Zynischer gehts nicht! Wenigstens hatte damals Herr Oppermann die richtigen Worte gefunden!
Und jetzt: die Politik hat mittlerweile geräuschlos den Rückzug eingeleitet. Auch die seinerzeitigen Ermittlungen gegen die Flüchtlinge wurden eingestellt. Wann hören wir eine Entschuldigung von De Maizière? Wann von Tillich? …
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!