Berlin. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), macht die Pegida-Bewegung für den Besucherrückgang in Dresden verantwortlich: „Die Leute vom Dresdner Tourismusmarketing haben mir schon im Februar gesagt, dass es eine Art Pegida-Effekt gibt und weniger Besucher kommen“, sagte Gleicke der „Welt“. „Mir haben außerdem bereits Menschen geschrieben, dass sie Dresden zwar lieben, aber zurzeit nicht dorthin fahren wollen. Und es ist ja auch nachvollziehbar, dass man Orte meidet, an denen die Stimmung nicht gut ist oder schnell umschlagen kann.“
Diese Stimmung gebe es und darüber müsse man reden. Die SPD-Politikerin warnte vor dem Verlust einer politischen Kultur durch rechte Umtriebe im Osten und bekräftigte ihre Befürchtung, dass Rechtsextremismus die wirtschaftliche Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern beeinträchtigen könnte. „Er ist eine ernsthafte Bedrohung – das habe ich in meinem Zustandsbericht zum Stand der Deutschen Einheit beschrieben. Wenn wir keine Willkommenskultur haben, schreckt das auch Leute ab, die nicht aufgrund ihrer Hautfarbe auffallen.“ So befürchteten potenzielle Investoren etwa aus Japan oder aus den USA, dass ihre Fachkräfte im Osten möglicherweise nicht sicher seien und Opfer von Attacken werden könnten. „Man muss die Fakten benennen und die Gefahren für die ostdeutsche Wirtschaft ansprechen. Denn gegensteuern müssen wir jetzt“, so Gleicke.
„Es ist ein bitterer Befund, dass die Hälfte der in Deutschland registrierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund im Osten begangen werden, dort aber nur 20 Prozent der Gesamtbevölkerung leben. Wir müssen den Leuten klarmachen, dass das für die Entwicklung Ostdeutschlands schädlich ist.“ Zwar würden noch keine messbaren gesamtwirtschaftlichen Schäden verzeichnet. Wirtschaftsvertreter warnten aber davor, dass das Qualitätssiegel „Made in Germany“ in Misskredit gebracht werden könnte. +++
Ich habe auch Sachsen abgeschrieben!
Stoppt den Soli! Keinen Euro mehr für das Abdriften in eine rechtsradikale, rassistische Gesellschaft! Keinen Euro mehr für Ministerpräsident Tillich, CDU, und seine dem Vorwurf des Staatsversagens ausgesetzte Regierung. Jetzt also auch noch beim Skandal um den Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr erwiesene Unfähigkeit in Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden!
Immer wieder Sachsen und Sachsen-Anhalt! Sächsische und sachsen-anhaltinische Willkommenskultur – laut Tillich „alles nach Vorschrift“!
Erst kürzlich: Flüchtlingskinder werden von einheimischen Jugendlichen geschlagen und bedroht, „Viel Erfolg“-Wünsche der Dresdener Polizei an die PEGIDA-Demonstranten im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit, Sprengstoffanschläge auf Moscheen in Dresden!
20 jungen Flüchtlingen standen kürzlich in Bautzen 80 gewaltbereite, organisierte rechte Gruppen gegenüber – und das über Tage! Das Wording der Bautzener Polizei-Führung ist – wie so oft in Sachsen – verräterisch: Auslöser der Krawalle seien die Asylbewerber gewesen, die Gegenseite hätte fremdenfeindliche Parolen skandiert; unter den Rechten waren auch „Erlebnisorientierte“!!! Augenzeugen haben z.T. Gegensätzliches berichtet. Die Flüchtlinge werden mit Ausgangssperre und Alkoholverbot und … belegt.
Sächsische Willkommenskultur und ein weiteres Lehrstück über Politiker-Versagen.
Erst kürzlich wurde in Sachsen der Leiter eines Flüchtlingsheims als AfD-Mitglied (namens Hetze!) „enttarnt“. In Sachsen werden Flüchtlingsheime in Brand gesteckt, werden Feuerwehren beim Löschen von angezündeten Flüchtlingsheimen systematisch behindert, werden polizeiliche Ermittlungen gegen Flüchtlinge angestellt, die von einem rechten Mob in einem Bus bedroht werden, aber u.a. keine polizeilichen Ermittlungen wegen der Weitergabe des Busankuftstermins, hetzen selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes unbehelligt gegen Flüchtlinge, pöbeln gegen den Bundespräsidenten, führen PEGIDA-Demonstranten in Dresden vor den Augen der Polizei unbehelligt Galgen für Merkel und Gabriel mit und treten damit die christlich-abendländische Kultur mit Füßen (offensichtlich sind sie intellektuell nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu erkennen!)…Und das alles seit Monaten!
Offensichtlich funktioniert die Exekution der sächsischen Willkommenskultur nach Plan!
Und Ministerpräsident Tillich, sein Innenminister Ulbig und sein Justizminister Gemkow – alle CDU – verteidigen auch noch ihre Behörden! Sie sind offensichtlich Teil des Problems! Sie sollten mal ihren Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsapparat durchforsten!
Was z.B. den Skandal von Clausnitz betrifft, muss man sich nur mal das gesamte Szenario vor Augen führen: den Zeitablauf, den unzureichenden Polizeischutz, die bekannten Videos aus dem Bus, die Begründungen für polizeiliche Ermittlungen („aus dem Bus heraus wurden Videoaufnahmen gemacht „), den AfD-Flüchtlingsheimleiter, das Bus-Schild („Reisegenuss“), und schließlich die einschlägigen Statements maßgeblicher CDU-Politiker, u.a. von dem unsäglichen De Maizière. Zynischer gehts nicht! Wenigstens hatte damals Herr Oppermann die richtigen Worte gefunden!
Und jetzt: die Politik hat mittlerweile geräuschlos den Rückzug eingeleitet. Auch die seinerzeitigen Ermittlungen gegen die Flüchtlinge wurden eingestellt. Wann hören wir eine Entschuldigung von De Maizière? Wann von Tillich? …
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!