Monat: November 2015

Berlin. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, geht in der Debatte um eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Ausgabenplan, der am Freitag mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, sieht für 2016 keine [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, mitverantwortlich für den Angriff von Partei-Anhängern auf eine ZDF-Reporterin [Lesen Sie hier mehr…]

Fulda. Angela Merkel steht im Wort. Nach den Anschlägen von Paris sagte sie Frankreich „jedwede Unterstützung“ zu. Jetzt will, vor allem soll die Kanzlerin aus [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Sozialbeirat hat die Bundesregierung aufgefordert, Rentenprognosen über das Jahr 2030 hinaus vorzulegen. „Rentenpolitik beeinflusst die Einkommensperspektiven der Versicherten über viele Jahrzehnte hinweg“, heißt [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, hat vorgeschlagen, Untervermietungen zu erleichtern, um den Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten zu entspannen und zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge [Lesen Sie hier mehr…]

Erfurt. Kurz vor seinem Amtsantritt am 1. Dezember deutet der neue Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, eine mögliche Beobachtung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland [Lesen Sie hier mehr…]

Frankfurt/Main. Die Affäre um die Weltmeisterschaft 2006 könnte den Deutschen Fußball-Bund (DFB) laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ bis zu 25 Millionen Euro an Steuernachzahlungen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die bisher von der Stasi-Unterlagenbehörde verwalteten Stasi-Akten sollen nach dem Willen der vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission an das Bundesarchiv in Koblenz übertragen werden. Das [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Namhafte Staatsrechtler haben eine Umwandlung der umstrittenen Staatsleistungen an die Kirchen in eine allgemeine Religionssubvention vorgeschlagen. „Die staatlichen Zuwendungen müssen so definiert und begründet [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung hat eine militärische Beteiligung Deutschlands im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bestätigt: So sollen unter anderem eine Fregatte zur Sicherung [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Mit der am Donnerstag beschlossenen Entsendung von Aufklärungsjets und weiteren Maßnahmen leistet die Bundesregierung laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen wichtigen Beitrag zum [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Grünen haben sich für mehr staatliche Kontrolle bei Organspenden ausgesprochen. „Die jüngst bekannt gewordenen Manipulationen bei Herztransplantationen zeigen: Deutschland braucht eine stärkere staatliche [Lesen Sie hier mehr…]