Fulda. Angela Merkel steht im Wort. Nach den Anschlägen von Paris sagte sie Frankreich „jedwede Unterstützung“ zu. Jetzt will, vor allem soll die Kanzlerin aus Sicht der Franzosen liefern. Deswegen am Donnerstag die hektischen Beratungen in Berlin. Blinder Gehorsam heißt das Versprechen freilich nicht. Merkel sollte es halten wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Der erklärte nach den Terrorattacken von New York am 11. September 2001 den USA auch die „uneingeschränkte Solidarität“.
In den Krieg gegen den Irak schickte Schröder die Bundeswehr deshalb aber nicht. Dafür muss man ihm heute noch dankbar sein. Gleichwohl folgte daraus der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. „Jedwede Unterstützung“ bedeutet also nicht jedwede Art der Kriegsbeteiligung. Außenminister Steinmeier hat es richtig formuliert, dass Deutschland sich nicht grundlos verweigern darf, aber auch nur das beitragen kann, was es hat. Das heißt konkret: Ausbilder, Aufklärung mit Tornados, Unterstützungsleistungen, Absicherung. Darüber wird im Moment diskutiert. Ursula von der Leyen ist nun gefordert. Die Verteidigungsministerin muss klipp und klar beantworten, inwieweit ihre Truppe das alles tatsächlich noch leisten kann.
Vergessen werden darf nicht, dass die Bundeswehr materiell und personell am Limit ist. Da Deutschland sich nun stärker in den Anti-Terrorkampf einbringen wird, erhöht sich die Gefahr von Anschlägen. Das muss man wissen. Dieses zusätzliche Risiko muss man allerdings eingehen. Schließlich waren die Attacken von Paris ein Angriff auf die westliche Wertegemeinschaft insgesamt. Der IS ist zur weltweiten Bedrohung geworden. Nichts zu tun, wie die Linke vorschlägt, schützt nicht vor den Fanatikern. Das ist eine naive Vorstellung. Deutschland ist schon längst ein Ziel. Und wird es bleiben. So oder so, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
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In Syrien ist die Lage weitaus schwieriger als damals in Afghanistan.
Die Gefahr einer Eskalation wesentlich größer.
Die verschiedenen Militärmächte am Himmel über Syrien verfolgen
nämlich Ziele, die unterschiedlicher nicht sein könnten.
Russland, die einzige Macht, die von der syrischen Regierung gerufen
wurde und damit auf dem Boden des Völkerrechts agiert, bekämpft alle
islamistischen Terroristen, agiert als Luftwaffe für die reguläre
syrische Armee und will gemeinsam mit dieser ganz Syrien von
islamistischem Terror befreien und die Staatlichkeit Syriens
erhalten.
Die führende Westmacht, USA, hat in einer ein Jahr andauernden
Bombardierungs-Kampagne ihrer „Koalition“ gegen den IS nichts
wesentliches erreicht. Im Gegenteil, der IS hat sich ausgedehnt.
Seit der recht erfolgreichen russischen Militärinitiative fährt der
Westen nun auf einmal seine Luftangriffe erheblich hoch.
Warum?
Man darf annehmen, dass damit der durch Russland unterstützte
kommende Sieg der syrischen Armee im gesamten Territorium Syriens
verhindert werden soll. Immer noch ist im Westen die Rede von „Assad
muss weg“. Immer noch werden sogenannte „moderate Rebellen“ vom
Schlage Al Kaida unterstützt. Und immer noch landen neueste US-Waffen
in den Händen des IS.
Die Westmächte treiben ein doppeltes Spiel, indem sie vorgeben, den
IS zu bekämpfen, andererseits aber islamistische „Rebellen“, die
teilweise in einem Bündnis mit dem IS stehen, unterstützen.
Und der NATO-Staat Türkei unterstützt den IS ganz offen.
Man sollte sich nichts vormachen. Wenn westliche Kampfflieger eine
Gruppe der syrischen Armee (u.U. mit russischen Militärberatern)
angreifen, dann ist der Krieg zwischen Russland und NATO über Syrien
da.
Weiss die Kanzlerin, welches Risiko sie dort eingeht?
Und wozu?
Ohne die Zustimmung der syrischen Regierung ist solch ein
Kampfeinsatz völkerrechtswidrig.
Hat Frau Merkel denn jeden Maßstab verloren?
Diese Kanzlerin scheint mir mittlerweile die größte derzeitige Gefahr
für Deutschland.