Monat: April 2015

Berlin. Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel an diesem Sonntag hat der CSU-Vorsitzende Horst Seeofer den Koalitionspartner SPD in wichtigen Politikfeldern scharf angegriffen. In einem Interview mit [Lesen Sie hier mehr…]

Brüssel. Vertreter der Institutionen sowie europäischer Regierungen fordern laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ im Falle eines Euroaustritts von Griechenland ein sofortiges Signal für [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine Aussage kritisiert, die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat Deutschland zu verstärktem Einsatz bei der Seenotrettung aufgefordert. „Allein mit vier Schiffen hat „Mare Nostrum“, die italienische Hilfskampagne [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechnet damit, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2014 verdoppeln wird: [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Das Verteidigungsministerium erwägt offenbar eine Modernisierung des G36-Sturmgewehrs der Bundeswehr. Zwar war Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) in dieser Woche mit der Aussage [Lesen Sie hier mehr…]

Ankara. Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnet hat, hat der türkische Präsident Recep [Lesen Sie hier mehr…]

Washington. Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington stellt sich auf den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro ein: In einem internen Non-Paper sagen IWF-Experten dem Land [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Unionsabgeordneten im Bundestag Michael Fuchs, Joachim Pfeiffer, Thomas Bareiß und Georg Nüsslein halten den Druck gegen die Kohleabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufrecht. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundeswehr ist derzeit offenbar nicht in der Lage, moderne russische Kampfpanzer wirksam zu bekämpfen: Zwar verfügten die deutschen Streitkräfte mit dem Leopard II [Lesen Sie hier mehr…]

Gera. Im Fall der getöteten neunjährigen Leila aus Jena hat die Staatsanwaltschaft Gera Anklage erhoben. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung. Nach OTZ-Informationen aus Justizkreisen sollen [Lesen Sie hier mehr…]

Schmalkalden. Die älteste Bürgerin von Schmalkalden hat ihren 102. Geburtstag gefeiert: Käthe Wolf geb. am 26.4.1913 hat auf ausdrücklichen Wunsch in der Viba-Nougat-Welt in Schmalkalden [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Protest der Gewerkschaft Verdi gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke als „rückwärtsgewandt“ kritisiert. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin.Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Bundeskanzleramt aufgefordert, die jüngsten Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) aufzuklären. „Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am kommenden Montag in Warschau, die Beziehung der beiden Nachbarländer demonstrativ gewürdigt. Sie hätten auch [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die CSU will die Zukunft des Solidaritätszuschlags zum Wahlkampfthema vor der nächsten Bundestagswahl machen, wenn die SPD darauf beharrt, die Sonderabgabe über das Ende [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag bahnt sich zwischen Union und SPD ein Streit über Steuersenkungen an. „Es ist bedauerlich, dass sich die Union am [Lesen Sie hier mehr…]