BND-Spionagevorwurf: FDP-Chef Lindner sieht Kanzleramt in der Pflicht

Berlin.Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Bundeskanzleramt aufgefordert, die jüngsten Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) aufzuklären. „Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort geführt wurde“, sagte Lindner der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Die politische Verantwortung tragen die Kanzleramtsminister seit Frank-Walter Steinmeier.“ Der SPD-Außenminister amtierte bis 2005 als Kanzleramtschef und war als solcher für Aufsicht und Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Heute hat das Amt Peter Altmaier (CDU) inne. Am Donnerstag war berichtet geworden, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Politikern ermöglicht haben soll.

Seehofer fordert restlose Aufklärung

Im Skandal über eine mutmaßliche massive Datenüberwachung europäischer Unternehmen durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes fordert die CSU restlose Aufklärung. „Die Vorwürfe sind schwerwiegend und berühren den Kernbereich des Vertrauens“, sagte Parteichef Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Da gibt es nur eins: Sorgfältige, lückenlose und vollständige Aufklärung.“ Personelle Konsequenzen schloss Seehofer bis dahin aus: „Über den zweiten Schritt spekuliere ich nicht, bevor der erste getan ist.“ Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg massive Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Politikern ermöglicht haben soll. +++ fuldainfo