Rhein und die AfD: Wie weit will Hessens Ministerpräsident die Brandmauer verschieben?

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht von roten Linien, lehnt den Begriff der Brandmauer ab und fordert, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu ermöglichen. Er betont, die CDU grenze sich von der Partei ab, wolle sie aber nicht ausgrenzen. Was zunächst wie eine Debatte über politische Sprache klingt, berührt längst eine grundsätzliche Frage: Wie weit ist die CDU bereit, ihre bisherige Abgrenzung gegenüber der AfD zu verändern, und welche Folgen hätte das für die politische Zusammenarbeit in Hessen und im Bund?

Rheins Aussagen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU nach den Wahlniederlagen in Ostdeutschland unter erheblichem Druck steht. Die Ergebnisse haben die Diskussion über die strategische Ausrichtung der Partei verschärft. Während ein Teil der Union eine Rückbesinnung auf konservative Positionen fordert, halten andere an einer klaren Abgrenzung gegenüber der AfD fest. Rhein versucht, in dieser Auseinandersetzung eine eigene Linie zu formulieren. Doch seine Wortwahl wirft Fragen auf, die sich nicht allein mit dem Hinweis beantworten lassen, man müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen.

Im Interview mit Welt TV bezeichnete Rhein den Begriff der Brandmauer als „nicht christdemokratisch“. Stattdessen müsse es darum gehen, Brücken in die politische Mitte zu bauen und Menschen nicht hinter Brandmauern zurückzulassen. Seine Botschaft richtet sich ausdrücklich auch an jene Wähler, die sich von den etablierten Parteien abgewandt haben. Eine Koalition mit der AfD schloss er inhaltlich aus. Gleichzeitig plädiert er für einen anderen Umgang mit der Partei und ihren Wählern. Diese Unterscheidung ist für seine Argumentation zentral. Sie beantwortet allerdings noch nicht, wie die geforderte Offenheit in der parlamentarischen Praxis aussehen soll.

Deutlicher wurde Rhein Anfang Oktober. Im Gespräch mit dem Stern sprach er sich dafür aus, dass die CDU die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen sollte. Die Partei sei gewählt worden, deshalb müsse man auch entsprechend mit ihr umgehen. „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten“, sagte Rhein. Damit blieb es nicht bei einer Kritik am Begriff der Brandmauer. Der Ministerpräsident formulierte eine konkrete Forderung, die unmittelbare Konsequenzen für den Umgang mit der AfD im Parlament hätte.

Allerdings ist zwischen einem Vorschlagsrecht und einem Anspruch auf ein Amt zu unterscheiden. Die AfD kann Kandidaten für Ausschussvorsitze benennen, doch gewählt werden diese von den Ausschussmitgliedern. Dass die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten im Bundestag bislang nicht die erforderlichen Mehrheiten erhielten, ist deshalb nicht automatisch gleichbedeutend mit einem Verstoß gegen demokratische Spielregeln. Die parlamentarische Wahlentscheidung ist selbst Teil des demokratischen Verfahrens. Genau darauf verwies Catarina dos Santos-Wintz, Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, als sie Rheins Vorstoß zurückwies. Es gebe keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz; die Ausschussmitglieder wählten ihre Vorsitzenden selbst.

Auch aus der SPD im Bundestag kam Widerspruch. Der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler erklärte, die AfD-Kandidaten hätten bislang nicht die erforderlichen Mehrheiten erhalten. Der Grund dafür liege bei den Kandidierenden und nicht bei den Mitgliedern der Ausschüsse. Die Kontroverse zeigt, dass Rheins Forderung keineswegs eine selbstverständliche Konsequenz demokratischer Gleichbehandlung ist. Sie ist eine politische Position darüber, wie die vorhandenen parlamentarischen Regeln angewendet werden sollen.

Bemerkenswert ist zudem die Reaktion der AfD selbst. Während die Bundestagsfraktion Rheins Vorstoß begrüßte und ihn als möglichen ersten Schritt eines grundsätzlichen Umdenkens in der CDU deutete, fiel die Reaktion der hessischen AfD kritischer aus. Ihr Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou warf Rhein einen Widerspruch zwischen seinen Aussagen und der parlamentarischen Praxis in Hessen vor. Im Landtag hat die AfD zwar in drei Ausschüssen den Vorsitz inne, doch bei anderen Funktionen, darunter einem Vizepräsidentenposten im Landtagspräsidium, sind ihre Kandidaten wiederholt gescheitert. Lambrou kritisierte, dass die CDU Gesprächsangebote im Vorfeld ausgeschlagen habe. Die AfD versucht damit, Rheins Argumentation an den tatsächlichen Verhältnissen in Hessen zu messen. Dass sie ausgerechnet den Ministerpräsidenten für seine Haltung kritisiert, zeigt, wie weit die Debatte inzwischen über die Frage einzelner Ausschussvorsitze hinausreicht.

Der politische Kern liegt in der Unterscheidung zwischen der Anerkennung parlamentarischer Rechte und einer Zusammenarbeit, die gemeinsame Mehrheiten voraussetzt. Beides ist nicht dasselbe. Eine Partei kann demokratisch gewählt sein und parlamentarische Rechte besitzen, ohne dass andere Fraktionen verpflichtet wären, ihre Kandidaten für bestimmte Ämter zu unterstützen. Ebenso wenig ist jede gemeinsame Abstimmung automatisch eine Koalition. Entscheidend wird es dort, wo eine Partei ihre politische Handlungsfähigkeit dauerhaft auf Stimmen einer anderen Partei stützt oder Absprachen trifft, die über einzelne Sachfragen hinausgehen.

Genau an dieser Stelle wird Rheins Argumentation unklar. Er spricht von roten Linien und lehnt eine Koalition mit der AfD ab. Zugleich will er die bisherige Abgrenzung im parlamentarischen Alltag anders ausgestalten. Welche Konsequenzen daraus folgen sollen, bleibt offen. Soll es lediglich darum gehen, AfD-Wähler zurückzugewinnen und die Partei politisch zu stellen? Oder soll sich auch die Bereitschaft verändern, bei Personalentscheidungen und politischen Vorhaben auf ihre Unterstützung zu setzen? Zwischen diesen beiden Ansätzen liegt ein erheblicher Unterschied. Wer ihn nicht klar benennt, muss damit rechnen, dass politische Gegner und die eigene Partei die Aussagen unterschiedlich interpretieren.

In Hessen ist diese Frage besonders heikel, weil die CDU gemeinsam mit der SPD regiert. Die Koalition ist auf eine verlässliche Zusammenarbeit angewiesen. Eine Debatte über den Umgang mit der AfD bleibt deshalb nicht auf die Bundespolitik beschränkt. Wenn die CDU ihre strategische Ausrichtung verändert, muss sie erklären, welche Bedeutung das für ihre Zusammenarbeit mit der SPD hat. Der Koalitionspartner wiederum muss wissen, ob die vereinbarten politischen Grundlagen weiterhin gelten.

Die jüngsten Berichte aus Wiesbaden deuten darauf hin, dass Rheins Aussagen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion unterschiedlich aufgenommen wurden. Einige Abgeordnete begrüßten die kämpferische Tonlage und die Aufforderung, sich wieder stärker mit den Problemen der Bürger zu beschäftigen. Andere verstanden die Aussagen als möglichen ersten Schritt zu einer Zusammenarbeit mit der AfD. Wieder andere reagierten irritiert oder fassungslos. Damit ist noch kein konkreter Kurswechsel beschlossen. Die unterschiedlichen Reaktionen machen aber deutlich, dass Rhein mit seiner Wortwahl eine Debatte ausgelöst hat, deren Reichweite über die ursprüngliche Forderung hinausgeht.

Für die SPD ist die Grenze klarer gezogen. Ihr hessischer Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert warnte vor einer Normalisierung rechtsextremer Positionen. Die Sozialdemokraten sehen in einer Annäherung an die AfD nicht lediglich eine Veränderung parlamentarischer Umgangsformen, sondern eine grundsätzliche politische Frage. Nach der Berichterstattung der Hessenschau wäre eine gezielte Suche der CDU nach Mehrheiten mit der AfD mit der bisherigen Zusammenarbeit kaum vereinbar. Auch die Grünen dürften einen solchen Kurs ablehnen. Eine CDU, die sich auf wechselnde Mehrheiten stützt, könnte sich damit in eine politische Lage bringen, in der die Unterstützung der AfD für ihre Vorhaben an Bedeutung gewinnt.

Eine Minderheitsregierung ist bislang nicht als konkreter Plan Rheins belegt. Gleichwohl ist sie Teil der Debatte, weil eine solche Regierungsform auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre. Die CDU könnte dann eigene Vorhaben zur Abstimmung stellen und versuchen, Unterstützung bei unterschiedlichen Fraktionen zu finden. Formal wäre das nicht automatisch eine Koalition mit der AfD. Politisch entstünde jedoch eine andere Situation, wenn wichtige Vorhaben wiederholt nur mit deren Stimmen eine Mehrheit erhielten. Die Frage wäre dann nicht mehr allein, ob die CDU mit der AfD zusammenarbeitet, sondern in welchem Maß sie von deren Zustimmung abhängig wird.

Eine solche Abhängigkeit wäre nicht zwangsläufig einseitig. Auch die AfD könnte versuchen, ihre Unterstützung an politische Forderungen zu knüpfen oder aus gemeinsamen Abstimmungen einen Anspruch auf weitere Zugeständnisse abzuleiten. Die Partei hat bereits öffentlich erklärt, sie verstehe Rheins Vorstoß als mögliches Zeichen für ein weitergehendes Umdenken in der CDU. Daraus folgt nicht, dass Rhein diese Erwartungen teilt. Es zeigt aber, dass politische Signale selten allein nach der Absicht ihres Absenders bewertet werden. Entscheidend ist auch, welche Erwartungen sie bei anderen Akteuren wecken und welche Handlungsmöglichkeiten sich daraus ergeben.

Die CDU steht damit vor einem strategischen Problem, das sich nicht durch eine neue Begrifflichkeit lösen lässt. Die Kritik an der Brandmauer ist für sich genommen noch kein Beleg für einen geplanten Schulterschluss mit der AfD. Wer eine solche Absicht behauptet, müsste konkrete Belege für entsprechende Absprachen oder politische Entscheidungen vorlegen. Umgekehrt reicht es aber auch nicht aus, eine Zusammenarbeit lediglich auszuschließen, wenn gleichzeitig neue Formen parlamentarischer Kooperation ins Spiel gebracht werden. Die politische Glaubwürdigkeit einer Abgrenzung hängt nicht allein von Erklärungen ab, sondern davon, wie sie sich in konkreten Entscheidungen niederschlägt.

Rheins Ansatz lässt sich auch als Versuch verstehen, die CDU wieder stärker auf ihre eigenen politischen Themen auszurichten. Nach den Wahlniederlagen in Ostdeutschland wächst innerhalb der Partei der Druck, die Sorgen der Bürger bei Lebenshaltungskosten, Migration, Sicherheit, Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Rhein hat selbst dafür geworben, die Deutungshoheit über solche Alltagsfragen zurückzugewinnen. Das ist zunächst eine politische Aufgabe, die keine Zusammenarbeit mit der AfD voraussetzt. Eine Partei kann ihre Positionen schärfen, eigene Lösungen entwickeln und um Wähler werben, ohne dafür ihre Grenzen gegenüber anderen Parteien aufzugeben.

Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung für die CDU. Wenn sie Wähler zurückgewinnen will, muss sie nicht nur über die Themen sprechen, die Menschen beschäftigen. Sie muss auch zeigen, dass sie auf diese Themen konkrete Antworten geben kann. Eine Debatte über die Brandmauer kann die inhaltliche Auseinandersetzung nicht ersetzen. Wer steigende Preise, wirtschaftliche Unsicherheit oder Probleme bei Migration und innerer Sicherheit thematisiert, muss erklären, welche Maßnahmen die CDU selbst umsetzen will und wie sie deren Wirkung überprüfbar machen möchte. Politische Glaubwürdigkeit entsteht durch Ergebnisse, nicht durch eine veränderte Wortwahl.

Gleichzeitig wäre es zu einfach, die Sorgen der AfD-Wähler pauschal mit dem Hinweis auf die Partei abzutun. Eine demokratische Partei muss sich mit den Motiven auseinandersetzen, die Menschen zu einer Wahlentscheidung bewegen. Dazu gehört auch die Frage, warum sich Teile der Bevölkerung von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Diese Auseinandersetzung verlangt jedoch keine pauschale Anerkennung der politischen Positionen der AfD. Zwischen dem ernsthaften Umgang mit Wählern und der Übernahme oder Normalisierung von Positionen einer Partei besteht ein Unterschied, den die CDU deutlich machen muss.

Die politische Entwicklung in Hessen wird deshalb nicht allein daran zu messen sein, ob Rhein den Begriff der Brandmauer weiter ablehnt. Entscheidend ist, ob er die von ihm angekündigten roten Linien konkretisiert. Welche Formen der Zusammenarbeit schließt die CDU aus? Wie will sie bei strittigen parlamentarischen Entscheidungen vorgehen? Welche Bedeutung haben gemeinsame Abstimmungen mit der AfD, und welche Konsequenzen zieht die Partei daraus? Solange diese Fragen offenbleiben, bleibt Raum für unterschiedliche Interpretationen – innerhalb der CDU, beim Koalitionspartner und in der Öffentlichkeit.

Ein konstruktiver Weg wäre, die politische Auseinandersetzung wieder stärker auf überprüfbare Sachfragen zu konzentrieren. Die CDU könnte ihre Positionen in zentralen Politikfeldern präzisieren, ihre Vorhaben transparent begründen und klarstellen, unter welchen Bedingungen sie Mehrheiten sucht. Zugleich müsste sie erklären, wie sie die parlamentarische Arbeit organisiert, ohne eine dauerhafte Abhängigkeit von der AfD entstehen zu lassen. Die SPD wiederum müsste deutlich machen, welche Grundlagen der Koalition für sie unverzichtbar sind und wo sie politische Differenzen akzeptiert. Eine solche Klärung würde die Debatte nicht beenden, aber sie könnte verhindern, dass aus mehrdeutigen Aussagen eine dauerhafte Vertrauenskrise entsteht.

Boris Rhein hat eine Diskussion angestoßen, die weit über den Streit um einen Begriff hinausgeht. Ob er tatsächlich eine neue Strategie gegenüber der AfD vorbereitet, ist bislang nicht belegt. Seine Forderung nach AfD-Ausschussvorsitzen und seine Kritik am Brandmauer-Begriff markieren jedoch eine Veränderung in der politischen Kommunikation, deren praktische Folgen noch offen sind. Die entscheidende Bewährungsprobe wird nicht in Interviews stattfinden, sondern im Parlament und in der Regierungsarbeit.

Am Ende wird sich die CDU an einer einfachen, aber anspruchsvollen Frage messen lassen müssen: Kann sie ihre konservativen Positionen stärken, politische Probleme lösen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, ohne die Grenzen ihrer Zusammenarbeit unklar werden zu lassen? Rhein kann diese Frage nicht allein mit dem Hinweis beantworten, die Partei grenze sich ab, schließe die AfD aber nicht aus. Er muss zeigen, was das konkret bedeutet. Denn eine Brandmauer ist in der Politik weder ein Ersatz für überzeugende Inhalte noch eine Antwort auf jede parlamentarische Frage. Wenn sie verändert werden soll, braucht es Klarheit darüber, welche Regeln an ihre Stelle treten – und welche politischen Konsequenzen daraus folgen. +++