Union setzt Gabriel bei Kohlefrage weiter unter Druck

Berlin. Die Unionsabgeordneten im Bundestag Michael Fuchs, Joachim Pfeiffer, Thomas Bareiß und Georg Nüsslein halten den Druck gegen die Kohleabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufrecht. In einem Brief vom Freitag, über den das „ARD-Hauptstadtstudio“ berichtet, fordern die Abgeordneten erneut von Gabriel Nachbesserungen. Trotz eines bereits Mitte April von Gabriel beantworteten Fragenkatalogs der Union „bleiben leider auch im Lichte dieser Ausführungen bei zentralen Themen des Energie-Paketes weiterhin offene Fragen“, heißt es demnach in dem Schreiben.

Die Unionsabgeordneten bitten „um eine ausführliche, nachvollziehbare und plausible Darlegung, wie sich aktuell die ursprünglich angenommene CO2 Lücke im Strombereich von 22 Millionen Tonnen errechnet“. Außerdem bitten sie dem Bericht zufolge um eine erneute Berechnung, die darstelle, dass es aufgrund der Kohleabgabe zu keinen Kraftwerksstilllegungen komme. „Für uns ist diese Aussage in keiner Weise nachvollziehbar“, heißt es laut „ARD-Hauptstadtstudio“ in dem Schreiben. Weiterhin wollen die Abgeordneten eine Darlegung der „aktuellen und zukünftigen Stromimportabhängigkeit Deutschlands in Hochlastphasen, in denen a) kein Wind weht, b) keine Sonne scheint und c) weder Wind- noch Sonnenstrom zur Verfügung stehen.“

Zusätzlich forderten sie ein „Preisschild für die Kapazitätsreserve“, den neuesten Stand bei den Gesprächen mit der EU-Kommission in Sachen Kraft-Wärme-Kopplung und Auskunft darüber, welchen „Zubau von Windenergie an Land das BMSI für 2015 und 2016 erwartet“. Im Übrigen zeigten sich die Abgeordneten bereit, die zwei Mal abgesagten Energiegespräche mit Gabriel in der nächsten Sitzungswoche wieder aufzunehmen. Von Gabriels jüngstem Vorschlag die Höhe der Kohleabgabe an den Stromkreis zu koppeln, zeigten sich die Unionsabgeordneten offenbar unbeeindruckt. Dieses Angebot werde in dem Schreiben mit keiner Silbe erwähnt.

Tausende demonstrieren für und gegen Gabriels Pläne zu Kohle-Abgabe

Tausende Menschen haben am Samstag für und gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Abgabe für Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, demonstriert. Die Gewerkschaften Verdi sowie die IG BCE hatten zu einem Marsch vom Bundeswirtschaftsministerium zum Kanzleramt in Berlin aufgerufen. Sie fürchten den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen, sollte Gabriels Vorhaben wie geplant umgesetzt werden. „Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung in Deutschland bedeuten würde“, erklärte der Vorsitzende der ID BCE, Michael Vassiliadis. Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich an dem Marsch rund 15.000 Menschen. Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge versammelten sich unterdessen rund 6.000 Befürworter der Abgabe im rheinischen Kohlerevier. Dort hätten sie eine etwa 7,5 Kilometer lange Menschenkette zwischen Keyenberg und dem Braunkohletagebau Garzweiler II gebildet. „Die große Mehrheit im Lande will den Kohleausstieg“, erklärte ein Sprecher der Organisation Campact, die zu den Veranstaltern der Protestaktion gehört. Die Bundesregierung dürfe im Streit mit der Kohlelobby keine faulen Kompromisse eingehen. „Sie müssen die klimaschädlichsten Kohlemeiler endlich vom Netz nehmen. Die Zukunft gehört nicht einer Steinzeit-Technologie, sondern Sonnen- und Windenergie.“ +++ fuldainfo