Monat: Februar 2015

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner kann der aktuellen Situation seiner Partei auch etwas abgewinnen: „Apo hat auch Vorteile“, sagte er dem Magazin „Cicero“. „Wir sind so [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Details der Mietpreisbremse beigelegt. Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend im Kanzleramt vereinbarten CDU/CSU und [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel nächster Kanzlerkandidat seiner Partei wird. Gabriel sei „breit verankert in der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Nach der Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. „Es ist [Lesen Sie hier mehr…]

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnt weitere Castor-Transporte mit hoch radioaktivem Abfall in sein Bundesland kategorisch ab: „Niedersachsen hat über Jahrzehnte hinweg den Atommüll [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat sich im Streit um die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn für die Erfassung von Arbeitszeiten als Normalfall [Lesen Sie hier mehr…]

Wiesbaden. Die hessischen Grünen haben ihren Willen zur Aufklärung der Vorwürfe gegen den hessischen Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem NSU-Mord von Kassel betont. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende [Lesen Sie hier mehr…]

Brüssel. Die Kritik an den Erbschaftsteuerplänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird immer lauter. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Wirtschaftsrat der CDU [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Prognosen zur geplanten Pkw-Maut für Ausländer durch das Bundesverkehrsministerium stoßen auf Kritik der Opposition. Grund dafür: Das Ministerium habe einen Wissenschaftler mit der [Lesen Sie hier mehr…]

Brüssel. Die Finanzminister der Eurozone haben einer viermonatigen Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland grundsätzlich zugestimmt. Die Reformpläne aus Athen seien akzeptiert worden, teilte die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) distanziert sich von der scharfen Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Kirchenasyl. In einem der „Welt“ vorliegenden Positionspapier [Lesen Sie hier mehr…]

Brüssel. Die Reformliste der griechischen Regierung ist in Brüssel eingetroffen. Die Liste sei gegen Mitternacht eingereicht worden, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Ursprünglich sollte [Lesen Sie hier mehr…]

Wiesbaden. Der deutsche Staat hat im zurückliegenden Jahr einen Finanzierungsüberschuss von 18 Milliarden Euro erzielt. Erstmals seit der Wiedervereinigung realisierten dabei alle staatlichen Ebenen (Bund, [Lesen Sie hier mehr…]