Monat: Februar 2015

Berlin. Von drei zentralen Aufgaben eine gelöst und die anderen zwei verschoben – im wahren Leben reicht das nur für ein „Mangelhaft“. Ganz anders ist [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. In der Unionsfraktion gibt es vor der Abstimmung über die Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms laut eines Berichts der „Welt“ so viele potenzielle Abweichler wie [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Polizei. „Vor allem die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer aber auch die der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Im Streit um das Kirchenasyl hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, das „Einlenken“ von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gelobt. „Ich freue mich, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Da sich Sparen wegen der Minizinsen immer weniger lohnt, plädiert der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, für staatliche Hilfen bei der [Lesen Sie hier mehr…]

Washington. Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Schiedsgericht, das in der geplanten Freihandelszone zwischen den USA und der EU Investitions-Streitigkeiten regeln soll, [Lesen Sie hier mehr…]

Fulda. Die aktuellen Entwicklungen um die Griechenland-Krise treiben den Mittelstand in Hessen und Deutschland um. Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT) hat [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Das von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) geplante Entgeltgleichheitsgesetz stößt auf massiven Widerstand der Arbeitgeber. Das geplante Gesetz würde immense Bürokratie und neue Berichtspflichten für [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zur Organspende und zum Hirntod begrüßt. „Dass der Deutsche Ethikrat den Hirntod einstimmig als [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Im Streit um neue Hochspannungsleitungen hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, den bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) zum [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Grünen-Chefin Simone Peter hat nach dem Spitzentreffen von Schwarz-Rot am Dienstagabend die Große Koalition attackiert: Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich [Lesen Sie hier mehr…]