Obama: Russland Gefahr für den Frieden in Europa

Tallinn. US-Präsident Barack Obama hat das russische Vorgehen in der Ukraine als eine Gefahr für den Frieden in ganz Europa bezeichnet. Russland sei verantwortlich für die Destabilisierung der Lage in der Ostukraine, so Obama am Mittwoch bei einem Besuch in Estland. Die „Besetzung und Annexion der Krim oder anderer Teile der Ukraine“ werde man nicht hinnehmen. Obama sicherte dem Baltikum weitere Unterstützung zu: So kündigte er unter anderem die Entsendung weiterer Soldaten der US-Luftwaffe an und sprach sich für den Ausbau der schnellen NATO-Eingreiftruppe aus. Unterdessen hat die EU-Kommission einen Vorschlag zu weiteren Russland-Sanktionen vorgelegt. Diese sollen die gleichen Bereiche betreffen, wie die Ende Juli beschlossenen Strafmaßnahmen, darunter ein erschwerter Zugang zu den europäischen Finanzmärkten sowie zu Rüstungsgütern. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen nun über die Vorschläge beraten.

Jazenjuk lehnt Putins Sieben-Punkte-Plan ab

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk lehnt den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgelegten Sieben-Punkte-Plan zur Lösung der Krise in der Ostukraine ab. Mit dem Plan, der laut Putin unter anderem ein Ende der Offensiven des ukrainischen Militärs und der Rebellen sowie eine internationale Überwachung einer Waffenruhe in der Region vorsieht, wolle Russland nur weitere Sanktionen verhindern, so Jazenjuk am Mittwoch. Tatsächlich wolle Putin die Ukraine zerstören und die Sowjetunion wiederherstellen. Die einzige Möglichkeit, den Konflikt zu beenden, sei ein Ende der russischen Unterstützung der Rebellen, so der ukrainische Ministerpräsident weiter. +++ fuldainfo