Großrazzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern

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Im Rahmen einer Großrazzia sind die Bundespolizei und der Zoll am Dienstag in mehreren Bundesländern mit 1.169 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien über 40 Objekte in sechs Bundesländern mit Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Es handele...
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Inflationsrate von 2,2 Prozent im April bestätigt

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Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat April 2024 mit 2,2 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im März hatte die Inflationsrate ebenfalls bei 2,2 Prozent gelegen, im Februar noch bei 2,5 Prozent. "Die Inflationsrate liegt...
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Jahreshauptversammlung der Hochschulrektorenkonferenz tagt in Fulda

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Anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Hochschulrektorenkonferenz – kurz: HRK –, die am 13. und 14. Mai 2024 erstmalig in Fulda stattfindet, kamen am Montagabend im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses über 200 geladene Gäste aus der Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Kommunal- und Landespolitik...
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Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz. Bereits in der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im...
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SPD macht Druck beim Rentenpaket – FDP-Haltung „unklar“

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Im Streit um das Rentenpaket II mit einer Garantie des Rentenniveaus und der Aktienrente machen die Sozialdemokraten Druck. Sie wollen das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket schon am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Das bestätigte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf "Bild"-Anfrage. Eine Sprecherin sagte...
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Habeck kritisiert Tesla-Demonstranten

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. "Es gibt Grenzen des Protests", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: "Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der...
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