Grüne lehnen Abstriche bei Renten ab

Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. „Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der „Rheinischen Post“.

„Außerdem haben die Ministerien meiner Kenntnis vielfach schon Abstriche bei ihren Anmeldungen gemacht. Ein harter Sparkurs würde jetzt die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden“, so der Grünen-Politiker. Es herrsche Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniere, die Klimakrise spitze sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung sei polarisiert.

„Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken. Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen“, so Kindler. „Das Aufstellen eines Entwurfs für den Bundeshaushalt ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Offensichtlich haben alle noch Gesprächsbedarf zum Haushalt.“ Das sei nichts Ungewöhnliches in der ersten Runde der Anmeldungen. „Wir sind mitten in den Verhandlungen und am Ende wird das Kabinett gute, sinnvolle Lösungen finden. Jetzt muss die Bundesregierung ihre Prioritäten besprechen und entsprechend im Entwurf umsetzen“, so Kindler.

Verdi kritisiert FDP-Rentenpläne als „Affront“

Die Gewerkschaft Verdi hat die von der FDP geforderte Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. „Der Plan, die Rente mit 63, die es in dieser Form gar nicht mehr gibt, abzuschaffen, ist ein Affront insbesondere gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die lange Jahre ins Rentensystem eingezahlt haben“, sagte der Vorsitzende Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine gerechte Haushaltspolitik dürfe auch die Zukunft junger Menschen nicht verbauen. „In der derzeitigen Situation die Schuldenbremse zum Fetisch zu erheben, ist falsch“, so der Verdi-Chef. Das FDP-Präsidium hatte am Montag ein Fünf-Punkte-Papier für eine „generationengerechte Haushaltspolitik“ beschlossen. Neben Kürzungen beim Bürgergeld und der Entwicklungshilfe fordern sie die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. +++