Jahreshauptversammlung der Hochschulrektorenkonferenz tagt in Fulda

Anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Hochschulrektorenkonferenz – kurz: HRK –, die am 13. und 14. Mai 2024 erstmalig in Fulda stattfindet, kamen am Montagabend im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses über 200 geladene Gäste aus der Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Kommunal- und Landespolitik zusammen. Anlass für die Zusammenkunft ist das 50-jährige Bestehen der Hochschule Fulda als Hochschule für angewandte Wissenschaften in diesem Jahr.

Im Mittelpunkt der HRK-Jahreshauptversammlung stand heute die Podiumsdiskussion zum Thema „Principiis obsta? – Zum Umgang mit illiberalen Tendenzen innerhalb und außerhalb der Hochschulen“. Wo sich Hochschulen insbesondere durch Populismus und Extremismus herausgefordert sehen und welche Möglichkeiten bestehen, adäquat mit Versuchen umzugehen, die unzulässig auf eine Beschränkung der Hochschulautonomie und der Wissenschaftsfreiheit abzielen, war Gegenstand der Debatte. „Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Anschlussfähigkeit des deutschen Hochschulsystems beruhen wesentlich auf den Werten der freiheitlichen Demokratie und des Rechtsstaats. Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind für uns unverzichtbar und müssen nach innen und außen verteidigt werden. Dabei dürfen wir unsere Werte auch dann nicht preisgeben, wenn wir sie gegen ihre Gegner verteidigen. Es geht um den regelhaften wissenschaftlichen Diskurs. Wir möchten dieses wichtige Thema gern grundsätzlich betrachten. Zugleich beschäftigen sich die deutschen Hochschulen gerade dieser Tage sehr konkret mit den hierbei aufgeworfenen Fragen“, erläuterte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Walter Rosenthal, im Rahmen der HRK in Fulda.

Auf dem Podium konnte Moderatorin Professorin Dr. Julika Griem, Direktorin des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen, den Hessischen Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Timon Gremmels, sowie die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, Professorin Dr. Julia von Blumenthal und die Leiterin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt und Co-Sprecherin des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Professorin Dr. Nicole Deitelhoff begrüßen.

„Wissenschaft braucht freiheitliche Demokratie und Rechtstaatlichkeit.“

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Walter Rosenthal, ging in seinem Grußwort mitunter auf die aktuelle weltpolitische Lage und den Nahost-Konflikt mit Auswirkungen auf den Bildungssektor und das universitäre und studentische Leben ein: „Gerade in den letzten Tagen sind die Hochschulen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protestaktionen international und auch in Deutschland im Fokus von Politik und Presse gewesen. Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind für die Hochschulen unverzichtbar und wir verteidigen sie ohne Wenn und Aber. Diese Freiheiten sind Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und durch das Grundgesetz zu Recht geschützt. Sie rechtfertigen aber in keiner Weise die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Gemeinschaften, das Niederbrüllen anderer Meinungen oder gar physische Gewalt.“ Und weiter: „Wissenschaft braucht freiheitliche Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Dies hat das Präsidium HRK bereits im Januar dieses Jahres bekräftigt. Wir alle sind gefordert, ganz im Sinne der HRK-Initiative ‚Weltoffene Hochschulen‘ für die Werte der freiheitlichen Wissenschaft Stellung zu beziehen und für die Grundwerte unserer Verfassung einzutreten.“ Ferner dankte Rosenthal dem Präsidenten der Hochschule Fulda, Professor Dr. Karim Khakzar und seinem Team für die „ausgezeichnete Zusammenarbeit“ in Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen Gremiensitzung.

Der Präsident der Hochschule Fulda, Professor Dr. Karim Khakzar, dankte für die zuteilgewordene Ehre, vor dem Hintergrund des diesjährigen Jubiläums die diesjährige Jahreshauptversammlung der HRK ausrichten zu dürfen. Khakzar: „Wir empfinden dies als Ehre und Auszeichnung nicht zuletzt, weil die Jahresversammlung erstmalig von einer Hochschule für Angewandte Wissenschaften ausgerichtet wird. Herzlichen Dank dafür. Die Entscheidung für Fulda ist für mich auch eine Wertschätzung für die äußerst dynamische und – wie ich finde – erfreuliche Entwicklung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften im Deutschen Hochschulsystem. Aus den Fachhochschulen der 70er Jahre, deren Aufgabe auf die praxisorientierte Lehre begrenzt war, sind moderne Hochschulen für Angewandte Wissenschaften geworden, die neue Aufgaben in der Forschung übernommen haben, und die im Rahmen der sogenannten dritten Mission Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre jeweiligen Regionen übernehmen. Auf dem Weg dorthin musste vieles hart erarbeitet und erkämpft werden.

Der Festversammlung gingen am Montag bereits verschiedene Gremiensitzungen der HRK und ihrer Mitgliedergruppen voraus. Am morgigen Dienstag folgt auf dem Campus der Hochschule Fulda die 38. Mitgliederversammlung der HRK. In der nicht öffentlichen Sitzung beraten die HRK-Mitglieder aktuelle Fragen der Hochschul- und Wissenschaftspolitik auf Bundesebene sowie verschiedene Entschließungen, etwa zum Umgang mit Machtmissbrauch an Hochschulen, zur Gleichstellung, zum Zusammenwirken der Bildungsbereiche in der Fachkräftesicherung, zur Unterstützung internationaler Studierender oder zum Nachteilsausgleich für Studierende mit Behinderung.

„Demokratische Hochschulen müssen Orte freien Denkens und Sprechens sein.“

Der Hessische Ministerpräsident, Boris Rhein (CDU), wurde heute vertreten durch den Hessischen Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD), der die Grüße der Hessischen Landesregierung überbrachte. Auch er ging in seinem Grußwort auf die derzeitige geopolitische Lage mit Auswirkungen auf das Hochschulgeschehen ein. „Wir erleben nicht das erste Mal hitzige Debatten und Positionierungen an unseren Hochschulen. Die Fieberkurven können hier durchaus einmal höher geraten – das zeigt die Geschichte politischer Auseinandersetzungen an den deutschen Hochschulen. Umso wichtiger ist es, mit Klarheit in der Sache aber auch mit Gelassenheit im Ton aufzutreten. Nach den beispiellosen Terrorakten, die die Hamas am 7. Oktober an der israelischen Zivilbevölkerung verübt hat, sind die ohnehin schon zu hohen Zahlen der antisemitisch motivierten Übergriffe und Straftaten nochmals angestiegen. Wir müssen alles dafür tun, dass sich dies ändert, auch und besonders an Hochschulen. Und ich sage ausdrücklich, dass diese besorgniserregende Entwicklung nicht nur jüdische Studierende und Lehrende betrifft, sondern vor allem eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist, dagegen einzustehen. Niemand kann wollen, dass sich ein Klima der Anfeindungen und Beleidigungen festsetzt. Demokratische Hochschulen müssen Orte freien Denkens und Sprechens sein, an denen niemand aufgrund seines Bekenntnisses oder seiner Herkunft Angst erleben muss und ausgeschlossen wird. Mit Blick auf die propalästinensischen Demonstrationen gilt, dass die strafrechtlich relevanten Grenzen nicht überschritten werden dürfen, aber auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit an Hochschulen zu gewährleisten ist – auch wenn manche Meinungen vielleicht schwer erträglich sind.“ Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld lenkte den Blick heute zunächst in die Vergangenheit, um am ehemaligen Zonenrandgebiet bis 1989, wo Heranwachsende für sich wenig Perspektiven sahen, die Bedeutung der heutigen Hochschule als wichtigen Standort- und Wirtschaftsfaktor festzumachen. So könne der Schlüssel zu einer glorreichen Zukunft nur in der Bildung liegen.

Quintessenz der über 60-minütigen Podiumsdiskussion war eine „demokratische Offenheit als Grundhaltung“. So sollten Hochschulen hin und wieder auch Fehler verziehen werden, ihnen aber immer wieder Vertrauen geschenkt werden. Den Abschluss des Tages bildete ein Nachtkonzert mit Preisträgerinnen und Preisträgern der deutschen Musikhochschulen, ebenfalls im Fuldaer Stadtschloss. Der Festversammlung gingen am Montag bereits verschiedene Gremiensitzungen der HRK und ihrer Mitgliedergruppen voraus. Am morgigen Dienstag folgt auf dem Campus der Hochschule Fulda die 38. Mitgliederversammlung der HRK. In der nicht öffentlichen Sitzung beraten die HRK-Mitglieder aktuelle Fragen der Hochschul- und Wissenschaftspolitik auf Bundesebene sowie verschiedene Entschließungen, etwa zum Umgang mit Machtmissbrauch an Hochschulen, zur Gleichstellung, zum Zusammenwirken der Bildungsbereiche in der Fachkräftesicherung, zur Unterstützung internationaler Studierender oder zum Nachteilsausgleich für Studierende mit Behinderung. +++ ja