Vor Urteil zu Sterbehilfe: Unionsexperte verteidigt geltende Regelung

Ärztepräsident gegen Aufweichung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe

CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Brand

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe hat sich der fachpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), für einen Verbleib der geltenden Regelung ausgesprochen. “Der Bundestag hat dieses Gesetz mit sehr großer Mehrheit beschlossen, weil er die konkreten Risiken für Menschen eindämmen will, entgegen ihrem inneren Willen in den Tod zu gehen, weil sie seelischen oder anderem Druck nicht weiter standhalten können”, sagte Michael Brand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ärztliche und andere Begleitung beim Sterben, inklusive Suizidassistenz, blieben geschützt, lediglich organisierte Angebote zur Suizidbeihilfe würden gestoppt. “Das Gesetz hat sich seit Jahren in der Praxis bewährt und wirkt sehr zielgenau, indem der Missbrauch gestoppt, die Selbstbestimmung gerade in sensibler Phase geschützt und die Hilfen bei der Begleitung stark ausgebaut werden”, so der CDU-Politik  er weiter. Bei der FDP dagegen hofft man, dass Karlsruhe den entsprechenden Strafrechtsparagraphen kippt. “Das Gericht hat eine schwierige Abwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und Schutzpflicht des Staates zu treffen”, sagte Katrin Helling-Plahr, fachpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie hoffe, dass es Paragraph 217 Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erkläre. “Dann ist der Weg für ein liberales Sterbehilfegesetz frei, das Betroffenen und Ärzten Rechtssicherheit gibt, unter welchen Voraussetzungen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch genommen und geleistet werden darf”, so die FDP-Politikerin weiter. Sollte das Bundesverfassungsgericht Paragraph 217 des Strafgesetzbuchs kippen, lade sie die Abgeordneten des Bundestags ein, gemeinsam an einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zu arbeiten mit dem Ziel, Rechtssicherheit und Selbstbestimmung auch am Lebensende zu gewährleisten, sagte Helling-Plahr.

Ärztepräsident gegen Aufweichung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe am Mittwoch hat sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, für den Verbleib der Regelung ausgesprochen. “Die Diskussionen über die Neuregelung der Sterbehilfe haben gezeigt, dass es einen breiten parlamentarischen und gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung zu unterbinden”, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die Ärzteschaft unterstütze das Verbot. “Es schützt vor einer Normalisierung des Suizids und es wirkt Erwartungen auf einen regelhaften Anspruch auf ärztliche Unterstützung bei der Selbsttötung entgegen”, so der Ärztepräsident weiter. Ein solcher Anspruch stünde im “im eklatanten Widerspruch zur medizinisch-ethischen Grundhaltung der Ärzteschaft” und “liefe den grundlegenden Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten entgegen”, sagte Reinhardt. +++

 
 
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2 Kommentare

  1. Es ist schon abenteuerlich, wie manche Besserwisser auf das Urteil des höchsten deutschen Gerichts reagieren. So soll lt. FZ der Direktor des Sozialgerichts und Stiftungsrat der Deutschen PalliativStiftung mit Sitz in Fulda, Dr. Carsten Schütz, die Übergriffigkeit des sich vermeintlich “allmächtig wähnenden Senats” so kritisiert haben: „Wenn ein entgrenztes Gericht selbst in so fundamentalen gesellschaftlichen Fragen wie dem Sterben die eindeutige Mehrheitsentscheidung des Parlaments nicht mehr achtet, hat es offensichtlich jeden demokratischen Respekt verloren.“ Dass ein solcher Mann glaubt, man könne die Verfassung mit einfacher Mehrheit ganz nebenbei mal aushebeln, lässt mich an seinem Rechtsstaatsverständnis ernsthaft zweifeln und es wirft die Frage auf, ob eine solche Person, die gleichzeitig in einem Interessenverband aktiv ist, die richtige Besetzung für eine solche Stelle sein kann. Ich glaube das eher nicht. Ich nehme Herrn Brand die ehrenwerten Motive weitgehend ab, aber die Erfahrungen im Ausland zeigen doch, dass selbst in den USA mit diesen Mitteln der Sterbehilfe verantwortungsbewusst umgegangen wird. Dass Menschen entgegen ihrem Willen in den Tod getrieben werden, das ist eine durch nichts belegbare Horrorvision, die von Leuten nach vorne geschoben wird, die aus viel grundsätzlicheren Gründen Angst vor dem Freiheitsgebot des Grundgesetzes und seiner tatsächlichen Anwendung haben. Es geht hier auch darum, die Macht der katholischen Kirche zu beschneiden, und das passt Menschen wie Herrn Brand mal eben gar nicht. “Hände falten, Klappe halten” ist aber längst nicht mehr das Gebot der Stunde, das sollten jetzt auch die letzten Provinzpolitiker einsehen. Das BVerfG hat dem freien Willen des Individuums an Nummer eins gesetzt, es hat den Bedenkenträgern ihre verlogene Doppelmoral gnadenlos um die Ohren gehauen. Ab heute ist Deutschland ein besseres Land, denn ich darf sterben, wann und wie ich will.

  2. Ich halte die Fragestellung schon für falsch. Warum müssen Menschen unerträgliche Schmerzen erleiden? Warum gibt es keine ausreichende Schmerztherapie? Warum sind manche Mittel verboten, bzw. die Abgabe zu streng reglementiert (THC, CBD, Opiate) ? Hier müsste nach klar wissenschaftlichen Kriterien eine Änderung herbeigeführt werden. Die medizinische Versorgung an Finanzen auszurichten statt an den Bedürfnissen der Menschen ist ein großer Fehler. Ein Gespräch mit einem Arzt ist manchmal hilfreicher als eine Medizin. Nur muss der Arzt auch davon Leben können. Die Pauschalen gehen oft an der Realität vorbei. Das ist wie mit der Ärzteversorgung in der Fläche, hier besteht massiver Handlungsbedarf. Nur so werden erst Suizidwünsche geschaffen, die medizinische Versorgung ist einfach unerträglich.

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