VdK kritisiert Tankrabatt: Hilfe mit der Gießkanne statt gezielter Entlastung

Die Einigung von Bund und Ländern auf eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel stößt beim Sozialverband VdK auf Kritik. VdK-Präsidentin Verena Bentele hält es grundsätzlich für richtig, Menschen angesichts der stark gestiegenen Spritpreise zu entlasten. Die geplante pauschale Senkung der Kraftstoffpreise sei jedoch nicht zielgenau genug. Gleichzeitig unterstützt der Sozialverband die Überlegung, mit einem Spritpreisdeckel gegen besonders starke Preisaufschläge vorzugehen.

Bentele bezeichnete die pauschale Senkung der Spritpreise über die Energiesteuer als „Gießkanne par excellence“. Sie entfalte keine gezielte Steuerungswirkung und entlaste Menschen mit hohen und niedrigen Einkommen gleichermaßen. Aus Sicht des VdK wäre es sinnvoller, staatliche Unterstützung dort einzusetzen, wo die Belastung besonders groß ist.

Genannt werden vom Sozialverband insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, Alleinerziehende sowie Menschen in ländlichen Regionen. Gerade dort könne die Abhängigkeit vom Auto besonders groß sein, wenn für den Weg zur Arbeit, zur Kinderbetreuung oder für andere notwendige Wege keine ausreichenden Alternativen durch Bus und Bahn zur Verfügung stünden.

Eine andere Bewertung kommt aus Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete den angekündigten Tankrabatt als „wichtiges Signal“ gegen die weiter steigenden Energiepreise. Es sei richtig, dass der Staat Steuermehreinnahmen nutze, um Autofahrer zu entlasten, „anstatt sie weiter zur Kasse zu bitten“, sagte Rhein am Freitagabend. Damit unterstützt der hessische Ministerpräsident grundsätzlich den eingeschlagenen Weg einer allgemeinen Entlastung über die Energiesteuer.

Der VdK spricht sich zugleich für einen Spritpreisdeckel aus. Bentele argumentiert, damit könnten Preisaufschläge der Mineralölkonzerne begrenzt werden. Entscheidend sei allerdings, dass der Ausgangspreis für eine solche Preisobergrenze nicht zu hoch angesetzt werde. Nur dann könne ein solches Instrument nach ihrer Einschätzung tatsächlich gegen übermäßige Preissteigerungen wirken.

Die Bundesregierung verfolgt mit dem jetzt vereinbarten Maßnahmenpaket mehrere Ansätze gleichzeitig. Neben der befristeten Senkung der Energiesteuer soll spätestens zum 1. Januar 2027 ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg oder Belgien vorbereitet werden. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen für einkommensbezogene Direktzahlungen geschaffen werden, mit denen besonders betroffene Haushalte und Unternehmen gezielter unterstützt werden könnten.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) knüpft die Einführung eines Preisdeckels an eine zentrale Voraussetzung: Die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet bleiben. Zudem dürfe ein solcher Eingriff nach ihren Vorstellungen nur gegen missbräuchliche Preisaufschläge eingesetzt werden. Damit steht neben der Entlastung der Verbraucher auch die Frage im Mittelpunkt, wie stark der Staat in den Kraftstoffmarkt eingreifen kann, ohne unerwünschte Folgen für die Versorgung auszulösen.

Reiche verweist dabei auf die Raffineriekapazitäten in Deutschland. Die Tatsache, dass elf Raffinerien im Land produzierten, mache Deutschland unabhängiger vom Ausland. Diese industrielle Basis dürfe durch Maßnahmen zur Begrenzung der Kraftstoffpreise nicht gefährdet werden.

Damit stehen in der Debatte unterschiedliche Ansätze nebeneinander. Der VdK fordert eine stärkere Konzentration staatlicher Hilfen auf diejenigen, die von den hohen Kraftstoffpreisen besonders betroffen sind. Rhein stellt dagegen die unmittelbare Entlastung der Autofahrer über die Steuersenkung in den Mittelpunkt. Der geplante Preisdeckel verbindet beide Debatten mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Staat unmittelbar auf die Preisbildung an den Tankstellen einwirken kann.

Der Tankrabatt über die Energiesteuer folgt dabei dem Prinzip einer allgemeinen Entlastung. Ein Preisdeckel würde dagegen unmittelbar in die Preisbildung eingreifen und müsste deshalb genauer festlegen, ab welchem Preis und unter welchen Marktbedingungen er greift. Die von Reiche genannte Voraussetzung der Versorgungssicherheit zeigt zugleich, dass eine Preisobergrenze nicht allein anhand des Preises an der Zapfsäule betrachtet werden kann.

Die aktuelle Debatte verbindet damit drei unterschiedliche Fragen: Wie schnell müssen Verbraucher entlastet werden? Wie gezielt soll staatliche Unterstützung verteilt werden? Und wie lässt sich verhindern, dass ein Eingriff in die Preisbildung am Ende die Versorgung mit Kraftstoffen beeinträchtigt? Eine abschließende Antwort darauf steht mit der konkreten Ausgestaltung des geplanten Preisdeckels noch aus. +++