Breite Kritik an Spritpreis-Maßnahmen der Bundesregierung

Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucher bei den Spritpreisen stoßen bei Sozialverbänden und Verbraucherschützern ebenso wie bei der Linken auf deutliche Kritik. Zwar wird grundsätzlich anerkannt, dass angesichts der hohen Kosten kurzfristig gehandelt werden müsse. Die vorgesehenen Maßnahmen seien jedoch teilweise zu wenig zielgerichtet und reichten nicht aus, um die grundsätzlichen Probleme bei den Energiepreisen zu lösen.

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner bezeichnete die Beschlüsse der Bundesregierung als unzureichend. „Ein Preisdeckel und niedrigere Steuern können kurzfristig helfen“, sagte Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. „Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde. Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird.“

Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit, sagte Schwerdtner. Die Bundesregierung müsse deshalb nach ihren Worten beide Seiten angehen: mehr Druck für diplomatische Lösungen und deutlich mehr Tempo beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Es brauche nicht nur Hilfe bis zur nächsten Krise, sondern eine Strategie für dauerhaft bezahlbare Energie.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) bewertet die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Spritkosten mit gemischten Gefühlen. Gut sei, dass die Bundesregierung jetzt handele, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Menschen benötigten eine schnelle Entlastung. Zugleich hält der Verband sogenannte Gießkannenlösungen wie den Tankrabatt nicht für den richtigen Weg.

Solche Maßnahmen kosteten den Staat und damit die Steuerzahler Millionen oder sogar Milliarden Euro, entlasteten aber gleichzeitig auch Menschen, die gar keine Unterstützung benötigten, kritisierte Engelmeier. Das sei unsolidarisch. Den Spritpreisdeckel hingegen begrüßte sie als sinnvolle Maßnahme, um die Bürger vor weiteren Preissprüngen zu schützen. Zugleich bezeichnete sie es als enttäuschend und absolut nicht nachvollziehbar, dass krisenbedingte Übergewinne nicht konsequenter abgeschöpft würden.

Die Verbandsvorsitzende forderte die Koalition zudem auf, bereits über weitere Schritte nachzudenken. Bei den Entlastungen dürfe der Blick nicht allein auf die Zapfsäulen gerichtet werden. Gerade mit Blick auf Herbst und Winter müsse die Bundesregierung auch die hohen Kosten für Heizung und Strom in den Fokus nehmen.

Kritik kommt auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Dessen Vorständin Ramona Pop hält die geplanten Maßnahmen zur Absenkung der Spritpreise für zu wenig zielgerichtet. „Die Bundesregierung greift erneut zur Gießkanne. Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“, sagte Pop der „Rheinischen Post“. Stattdessen brauche es Entlastungsmaßnahmen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichten und zugleich die beginnende Heizperiode berücksichtigten, forderte Deutschlands oberste Verbraucherschützerin.

Eine kurzfristige Reaktion an der Zapfsäule ersetze kein durchdachtes Entlastungskonzept für steigende Energiekosten, mahnte Pop. Zur notwendigen Weitsicht gehöre aus ihrer Sicht auch, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern konsequent zu verringern. Es müsse verhindert werden, dass jede weltpolitische Krise unmittelbar an der Zapfsäule oder im Heizkeller teuer zu Buche schlage, sagte die VZBV-Vorständin. +++