Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Bund und Länder haben sich angesichts der weiterhin hohen Spritpreise auf ein neues Entlastungspaket verständigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter sinken. Zusammen mit der dadurch ebenfalls niedrigeren Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Insgesamt sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die Länder sollen sich mit 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag an der Finanzierung beteiligen. Das Paket soll zum 1. Oktober umgesetzt werden.

Die Vereinbarung geht allerdings über den befristeten Tankrabatt hinaus. Der Bund soll Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um spätestens zum 1. Januar 2027 einen vorübergehenden Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Voraussetzung soll dabei sein, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Gleichzeitig soll die Preisentwicklung weiter beobachtet werden. Für besonders betroffene Menschen und Unternehmen sollen die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus geschaffen werden.

Mit dem Beschluss reagiert die Bundesregierung auf die hohen Kraftstoffpreise, die derzeit insbesondere durch die Unsicherheit an den internationalen Energiemärkten belastet werden. Die Bundesregierung verweist dabei auf die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts im Nahen Osten und die damit verbundenen Entwicklungen auf den Energiemärkten. Die Versorgung mit Treibstoffen in Deutschland sei nach Angaben der Bundesregierung weiterhin gesichert.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Vereinbarung als Zeichen dafür, dass Deutschland auch in einer Krise handlungsfähig bleibe. Die Entlastung von 2,5 Milliarden Euro sei angesichts angespannter öffentlicher Haushalte erheblich. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellte insbesondere die unmittelbare Wirkung der Steuersenkung heraus. Mit der Senkung der Energiesteuer solle die Belastung an den Zapfsäulen schnell reduziert werden.

Der geplante Preisdeckel markiert zugleich einen weitergehenden Schritt. Während der Tankrabatt über eine staatliche Steuersenkung wirkt, soll mit einer Preisbegrenzung künftig unmittelbar auf die Entwicklung der Kraftstoffpreise eingewirkt werden können. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen dazu Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden. Missbräuchliche Preisaufschläge sollen verhindert werden.

Auch auf europäischer Ebene wird über mögliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft gesprochen. Die Bundesregierung begrüßt entsprechende Gespräche in der Europäischen Union, die sich an dem EU-Energiekrisenbeitrag aus dem Jahr 2022 orientieren. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hatte allerdings erklärt, dass die EU derzeit keinen Vorschlag für eine entsprechende Übergewinnsteuer vorlegen wolle.

Die Vereinbarung wird von Vertretern von Bund und Ländern als gemeinsames Signal verstanden. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies erklärte, die derzeitigen Spritpreise seien aus seiner Sicht nicht mehr hinnehmbar. Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Gordon Schnieder verwies darauf, dass die Steuersenkung neben privaten Haushalten auch mittelständische Unternehmen entlasten solle.

Auch aus den Bundestagsfraktionen wurde die Einigung begrüßt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sprach von einem Signal, dass Bund und Länder gemeinsam handelten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete die Überlegungen zu einem Spritpreisdeckel als einen wichtigen Schritt, um die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise zu begrenzen. Zugleich verwies er auf die geplante Möglichkeit, besonders belastete Haushalte künftig gezielt und sozial gestaffelt zu unterstützen.

Für die Verbraucher entscheidend wird nun sein, wie vollständig die Steuersenkung tatsächlich an den Tankstellen ankommt. Bei der vorherigen Energiesteuersenkung im Mai und Juni 2026 kamen die Entlastungen nach Angaben der Bundesregierung weitgehend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Die unabhängige Monopolkommission und das Bundeskartellamt kamen nach Darstellung der Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass der damalige Tankrabatt seine Funktion erfüllt und Preisspitzen abgefedert habe.

Damit steht diesmal neben der Höhe der Entlastung vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie sich die Preise nach dem 1. Oktober tatsächlich entwickeln. Die staatliche Steuersenkung schafft einen rechnerischen Entlastungsspielraum von rund 17 Cent je Liter. Ob dieser Betrag vollständig an den Zapfsäulen sichtbar wird, hängt zugleich von der weiteren Entwicklung der Rohöl-, Großhandels- und Tankstellenpreise ab. Die Bundesregierung will deshalb die Preisentwicklung und ihre wirtschaftlichen Folgen weiter beobachten.

Mit dem Tankrabatt bis Jahresende und dem geplanten Preisdeckel ab Anfang 2027 verbindet die Bundesregierung damit zwei unterschiedliche Instrumente: kurzfristig eine steuerfinanzierte Entlastung, anschließend ein Instrument zur Begrenzung der Preise in einer anhaltenden Krisensituation. Ob und in welcher konkreten Form der Preisdeckel eingeführt wird, soll in den kommenden Gesprächen mit der Mineralölwirtschaft geklärt werden. +++