
Angesichts der Pläne der Union zu einer Abschaffung des Heizungsgesetzes nach der Bundestagswahl hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Kosten für die Bürger und wirtschaftlicher Verunsicherung gewarnt.
„Die von manchen geforderte Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes wäre fatal“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“. „Wer beim Thema Heizen allein auf den CO2-Preis setzt, macht das Heizen aufgrund des steigenden CO2-Preises für Öl und Gas für die Bürgerinnen und Bürger nicht billiger, sondern teurer“, so der Grünen-Politiker. Durch den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung würden die Bürger künftig Geld sparen. „Wir unterstützen sie dabei über alle Einkommensschichten hinweg mit der bis dato attraktivsten Förderung. Für private Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen beträgt die Förderquote bis zu 70 Prozent.“ Die Förderung funktioniere, die Antragszahlen würden steigen.
„Wir sollten das Gebäudeenergiegesetz zum Schutz unseres Klimas und unseres Wohlstands nun weiter wirken lassen. Der Ruf nach einer Rückabwicklung des Gesetzes kommt die Bürgerinnen und Bürger langfristig teuer zu stehen und führt zur Verunsicherung in Wirtschaft und Bevölkerung“, sagte Habeck. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium steigt die Zahl der Anträge, die bei der staatlichen KfW-Bank für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen gestellt werden. Demnach sind für das Jahr 2024 bis zum 31. Dezember insgesamt rund 227.000 Anträge eingegangen. Der Großteil betrifft den Umstieg auf Wärmepumpen (rund 151.100), gefolgt von Biomasse (26.800) und dem Anschluss an Wärmenetze (9.600).
Kommunen kritisieren Pläne zur Rückabwicklung des Heizungsgesetzes
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Rückabwicklung des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es die Union nach der Bundestagswahl plant. „Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen“, sagte der DStGB-Energieexperte Timm Fuchs der „Rheinischen Post“. „Nur so wird es gelingen, Kommunen, Stadtwerke, die Wirtschaft und vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger für diese zentrale Transformationsaufgabe zu gewinnen“, so der Beigeordnete für Energiefragen des kommunalen Spitzenverbandes.
Kommunen und kommunale Unternehmen könnten den Bürgern durch eine zukunftsfeste kommunale Wärmeplanung Orientierung geben, bräuchten dafür aber selbst einen verlässlichen Rechts- und Förderrahmen. „Das Gebäudeenergiegesetz als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, kann nicht der richtige Schritt sein. Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird. Zudem müssen alle klimafreundlichen Energieträger im Sinne einer „echten Technologieoffenheit“ anerkannt werden“, so Fuchs weiter. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar