Überwiegend friedlicher Einsatztag im Dannenröder Forst

Bürger-Info-Telefon eingerichtet

Überwiegend friedlich gestaltete sich der polizeiliche Einsatz im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A49 am heutigen Dienstag, so die Polizei. Im Norden und Süden des Dannenröder Forstes entfernten die Einsatzkräfte auch heute wieder Gefahrenstellen wie verbotene Bauten oder Barrikaden. Dabei fanden die Beamtinnen und Beamten einige Verstecke im Wald, in denen gefährliche Gegenstände wie sog. Krähenfüße und Vorrichtungen zum Anketten von Personen gelagert waren.

Die Einsatzmaßnahmen wurden von Protestaktionen gegen das Verkehrsprojekt begleitet, der heute weitestgehend friedlich blieb. Gegen 18.00 Uhr kam es zu einem Angriff auf Polizeikräfte im Bereich der B62. Mehrere Vermummte warfen nach aktuellem Stand faustgroße Steine auf ein vorbeifahrendes Einsatzfahrzeug der Polizei. Glücklicherweise wurde niemand verletzt, am Fahrzeug entstand Sachschaden. In den vergangenen Wochen erhielt die Polizei einige Mitteilungen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den Einsatzmaßnahmen im und um den Dannenröder Forst. Daher bietet das Polizeipräsidium Mittelhessen seit heute ein zentrales “Bürger-Info-Telefon” an. Dieses ist unter der Rufnummer 0641 / 7006 – 5445 oder per E-Mail unter a49-buergerinfo@polizei.hessen.de erreichbar. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich dort über die unterschiedlichsten Facetten des Polizeieinsatzes informieren oder auch Lob und Kritik äußern. Die Bundesstraße 62 wird ab Morgen (18.11.2020) wieder einspurig für den Straßenverkehr freigegeben. Der Verkehr wird durch Polizeibeamte geregelt und es muss weiterhin mit Verzögerungen gerechnet werden. Aufgrund der starken Verschmutzung wird die L3334 ab sofort auch nachts für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt. Die Bilanz des heutigen Tages ist: Es wurden heute 65 Personen in Gewahrsam genommen. Weiterhin wurden 71 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und 65 sogenannte Platzverweise ausgesprochen.

Grüne: Gewaltfreiheit, Besonnenheit und Sicherheit notwendiger denn je

Mit großer Sorge betrachten die Hessischen GRÜNEN die Zuspitzung der Situation im Dannenröder Forst. „Oberstes Ziel muss es sein, dass kein Mensch im Rahmen der Protestaktionen, Räumungen und Rodungen zu Schaden kommt. Dazu müssen alle im Wald beitragen: Die friedlichen Protestierenden, indem sie sich von gewaltbereiten Demonstrierenden in ihren Reihen abgrenzen, und die Polizei sowie die Waldarbeiter, indem sie ihrem Credo ‘Sicherheit ist wichtiger als Geschwindigkeit treu bleiben“, sagen die beiden parlamentarischen Beobachterinnen der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Grüne Landtagsabgeordnete Katy Walther und die Grüne Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass friedliche Proteste gegen den Autobahnbau als selbstverständlicher Bestandteil einer Demokratie möglich sind. Flaschenwürfe, Steine, Pyrotechnik oder Fäkalienbeutel gegen Beamtinnen und Beamte im Wald haben jedoch rein gar nichts mit legitimem Protest zu tun. Gewalt und die Gefährdung der Gesundheit von Menschen sind völlig inakzeptabel und mit keinem noch so hehren Ziel zu rechtfertigen. Im Wald stehen sich keine Feinde gegenüber, sondern Menschen. Das darf nie aus dem Blick geraten. Wer sich oder andere bewusst gefährdet oder durch seine Protestaktionen zu erniedrigen versucht, bewegt sich außerhalb unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln.

Die Unfälle in den vergangenen Tagen sind auch eine Folge der Eskalation im Wald. Der Stress und die Belastung durch härter geführte Auseinandersetzungen nimmt zu. Dagegen hilft nur Deeskalation. Die Polizei hat durch vielfältige Kommunikationsmaßnahmen und eine Strategie der Ruhe das ihre versucht beizutragen. Und auch die Pressevertreterinnen, die parlamentarischen Beobachterinnen und die Bürgerbeobachterinnen der Kirchen unterstützen dieses Ansinnen vor Ort. Dass es dennoch zu den Unfällen im Rahmen der Räumungen und Rodungen kam, ist für alle Seiten schmerzhaft. Unsere Gedanken sind bei allen im Rahmen der Protestaktionen gegen den Weiterbau der A49 teils schwer verletzten Personen, denen wir baldige und vollständige Genesung wünschen. Es muss aber auch verbal abgerüstet werden. Hass und Hetze gegen Protestierende im Wald einerseits, gegen Befürworterinnen des Autobahnausbaus andererseits oder gegen die Polizistinnen und Polizisten im Wald in den sozialen Medien führen nur zu weiterer Eskalation. Auch Vorverurteilungen heizen den Konflikt nur weiter an. Ermittlungen zu Unfallursachen müssen unvoreingenommen möglich sein und werden gewissenhaft geführt. Das haben die Untersuchungen zur Absturzursache eines Menschen von einem Tripod gezeigt, der – nach derzeitigem Erkenntnisstand – von einem Polizeibeamten mitverursacht sein könnte. Das wurde klar und eindeutig benannt. Ein Verfahren ist eingeleitet. Gleichzeitig bleibt richtig, dass die Polizei in zahlreichen vergleichbaren Situationen umsichtig und vorsichtig agiert hat. Nur wenn alle dazu beitragen, kann sich die Situation im Dannenröder Forst beruhigen. Dazu rufen wir auf! +++

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!