Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe und dem Einsatz von Leiharbeitskräften am Universitätsklinikum Frankfurt (UKF) haben den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur im Hessischen Landtag beschäftigt. Grundlage der parlamentarischen Beratungen waren zwei Dringliche Berichtsanträge, die sich detailliert mit der Vergabepraxis, dem Personalmanagement sowie möglichen Verflechtungen an der Universitätsklinik auseinandersetzten. Im Raum steht unter anderem ein Direktauftrag über 35.700 Euro, der an ein Unternehmen eines ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds gegangen sein soll.
Wissenschaftsminister Timon Gremmels sicherte den Abgeordneten in der Ausschusssitzung eine lückenlose Aufklärung sowie vollständige Transparenz zu. Die Landesregierung nehme die Vorwürfe sehr ernst und begleite die Aufarbeitung durch das Klinikum engmaschig. Gleichzeitig verwies der Minister darauf, dass die Auftragsvergabe als Teil des operativen Geschäfts primär in der Verantwortung des Klinikumsvorstandes liege. Da es sich um erhebliche Datenmengen in einem hochkomplexen Rechtsgebiet handle, lasse das UKF die Unterlagen gegenwärtig mit externer Unterstützung von Vergaberechtlern und Datenanalysten prüfen. Sobald dieser Prüfprozess abgeschlossen sei, werde die Klinik die Resultate dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur (HMWK) übergeben. Auf dieser Grundlage werde anschließend über mögliche Konsequenzen oder weitere Schritte entschieden. Im Ausschuss erklärte Gremmels zudem, dass die gezahlten Preise als marktüblich bewertet worden seien, wenngleich die externe Überprüfung der Vorgänge noch andauere.
Mit Blick auf den Personaleinsatz betonte die Landesregierung, dass das Universitätsklinikum nach den bisherigen Analysen erkennbar und erfolgreich versuche, den Einsatz von Leiharbeit zu beschränken. Dies zeige sich im Vergleich zu anderen Krankenhäusern an niedrigen Einsatzzahlen in den vergangenen Jahren.
Von Seiten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kam deutliche Kritik am bisherigen Kenntnisstand. Deren Sprecher für Hochschulmedizin, Daniel May, erklärte, Minister Gremmels habe in der Ausschusssitzung selbst einräumen müssen, dass zentrale Fragen zur Vergabepraxis am UKF derzeit unbeantwortet bleiben. Völlig offen sei weiterhin, ob die maßgeblichen Schwellenwerte des Vergaberechts eingehalten wurden und wie viele Leiharbeitskräfte mit wie vielen Arbeitsstunden im Zeitraum von 2019 bis 2026 tatsächlich eingesetzt worden seien. Zudem habe der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums, Prof. Graf, in seinen Ausführungen bereits durchblicken lassen, dass das Vergaberecht sicherlich nicht an allen Stellen vollständig eingehalten worden sei. Obwohl die Koalitionsfraktionen im Ausschuss gegen eine spätere erneute Beratung des Dringlichen Berichtsantrags stimmten, kündigte May an, die vollständige Aufklärung über weitere parlamentarische Initiativen konsequent voranzutreiben.
Auch die Freien Demokraten sehen nach dem Bericht des Wissenschaftsministeriums weiterhin erheblichen Klärungsbedarf. Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Hessischen Landtag, betonte: „Der heutige Bericht im Wissenschaftsausschuss hat einige Fragen beantwortet, viele entscheidende Punkte sind aber noch offen. Ob bei der Vergabe von Aufträgen alles ordnungsgemäß abgelaufen ist, lässt sich derzeit nicht abschließend beurteilen.“ Dass die Preise als marktüblich bezeichnet werden, beantworte nach Pürsüns Worten noch nicht die Frage, ob Aufträge ordnungsgemäß vergeben wurden. Ungeklärt sei auch, ob bei der Abrechnung von Leihpflegekräften unzulässige Mehrkosten berücksichtigt wurden oder Kosten entstanden sind, die letztlich vom Steuerzahler getragen werden mussten. Für Pürsün ist die Aufklärung mit dem Ausschussbericht keineswegs abgeschlossen: „Wir werden die weiteren Untersuchungen aufmerksam begleiten und darauf bestehen, dass mögliche Unregelmäßigkeiten offengelegt und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.“ +++
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