Kali-Abwässer: Grünen-Bündnis fordert Einleit-Stopp in Werra und Weser ab 2028

Seit Jahrzehnten stehen Werra und Weser unter dem Einfluss salzhaltiger Abwässer aus der regionalen Kaliindustrie. Zwar wurde in den vergangenen Jahren viel unternommen und investiert, um die Gewässer spürbar zu entlasten, doch aus Sicht von Umweltschützern droht nun ein Rückschritt. Während die Einleitung von Prozessabwässern nach den bisherigen Vereinbarungen Ende 2027 enden soll, strebt das Unternehmen K+S eine Fortführung bis in das Jahr 2039 an. Vor diesem Hintergrund haben Vertreter der Grünen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Thüringen am 18. Oktober ein gemeinsames Zeichen gesetzt. Mit einem großformatigen Banner auf der Werrabrücke und der Aufschrift „Kein Salz in Werra und Weser“ machten sie auf die Situation aufmerksam und forderten, die vereinbarte Entlastung der Flüsse keinesfalls aufzuschieben.

Ausgangspunkt des Protests ist die aktuelle wasserrechtliche Einleiterlaubnis für K+S, die Ende 2027 ausläuft. Im Maßnahmenprogramm der sieben Bundesländer der Flussgebietsgemeinschaft Weser war fest verankert worden, dass nach 2027 keine Prozessabwässer aus der Kaliproduktion mehr in die Werra gelangen dürfen. Für die weiterhin anfallenden Haldenabwässer sieht das Konzept eine schrittweise Reduzierung vor. Der Kalikonzern beabsichtigt nun jedoch eine Verlängerung der Erlaubnis um weitere zwölf Jahre bis 2039. Dabei sollen die aktuell geltenden Grenzwerte beibehalten und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, weiter abgesenkt werden.

Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer, hob die überregionale Bedeutung der Thematik hervor. Die Salzbelastung mache an Ländergrenzen nicht halt, weshalb die sieben Bundesländer gemeinsam einen verbindlichen Pfad zur schrittweisen Verringerung vereinbart hätten. Dazu gehöre die Beendigung der Produktionsabwassereinleitung ebenso wie das Erreichen der Zielwerte in Gerstungen und Boffzen sowie eine nachhaltige Verbesserung des ökologischen Gesamtzustands von Werra und Weser. Hinter dieses gemeinsam gesteckte Ziel dürfe die Politik keinesfalls zurückfallen.

Aus hessischer Perspektive betonte Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, den Spagat zwischen Wirtschaft und Umweltschutz. Die Kaliindustrie stelle einen wichtigen Arbeitgeber für ganz Nordhessen dar. Gerade deshalb brauche es jedoch eine verlässliche, zukunftssichere Perspektive. Die bestehenden Umweltprobleme dürften nicht einfach um weitere zwölf Jahre verlängert werden, weshalb das vereinbarte Ende der Prozessabwässereinleitung zwingend Bestand haben müsse.

Auch aus Niedersachsen kam deutlicher Widerspruch zu den Konzernplänen. Britta Kellermann, umweltpolitische Sprecherin der dortigen Grünen-Landtagsfraktion, erinnerte daran, dass die Menschen entlang der Weser bereits seit Generationen mit den spürbaren Folgen der Salzfracht leben. Den Betroffenen sei immer wieder Besserung zugesagt worden; dieses Versprechen dürfe jetzt nicht gebrochen werden. Ab dem Jahr 2028 müsse mit der Einleitung der Prozessabwässer endgültig Schluss sein.

Für Thüringen mahnte Grünen-Sprecher Luis Schäfer ein entschlosseneres Vorgehen bei den Altlasten an. Die riesigen Salzhalden würden die Flusssysteme noch über Jahrzehnte hinweg belasten. Umso dringlicher sei ein höheres Tempo bei der Lösung des Problems: Es dürften keine neuen Rückstände entstehen, die Halden müssten schneller abgedeckt werden und es bedürfe eines verbindlichen Plans zur kontinuierlichen Absenkung der Salzbelastung. Astrid Vogelheim, Sprecherin für Wasserschutz der Grünen-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, wies darauf hin, dass alle Einleitungen in die Werra flussabwärts gleichermaßen die Weser schädigen. Ein Unternehmen dürfe seine Gewinne nicht zulasten eines gesamten Gewässerökosystems erzielen; erwartet werde daher eine zukunftsfähige Gesamtlösung statt weiterer zwölf Jahre nach dem Prinzip „Weiter so“.

Zum Abschluss des Aktionstags bekräftigten die beiden Initiatorinnen Britta Kellermann und Kaya Kinkel die Kernbotschaft ihres gemeinsamen Positionspapiers. Der Erhalt und Schutz von Werra und Weser sei eine gemeinsame länderübergreifende Verantwortung. Die gefassten Beschlüsse zur Verringerung der Salzbelastung müssten eingehalten und die erzielten Erfolge konsequent ausgebaut werden. Dazu seien auch über das Jahr 2027 hinaus strikte und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. +++