Über Straßenausbaubeiträge und die Arroganz der Macht

Verkehrsexperte Günter Rudolph kommt nach Petersberg-Steinau

Günter Rudolph (SPD)

Als „Arroganz der Macht“ bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion kürzlich während einer Landtagsrede das Verhalten von CDU und Grüne, weil sie ein Antrag gegen die Straßenausbaubeiträge verhinderten. Nun hat ihn die hiesige Landtagsabgeordnete Sabine Waschke für Dienstag, 25. September 2018, 18.30 Uhr, ins Giso von Steinau-Haus (Von-Giso-Str. 5) nach Petersberg-Steinau eingeladen, um mit betroffenen Anwohner über die Straßenausbaubeiträge zu diskutieren.

„Die Straßenausbaubeiträge sind eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit. Wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert wird, dann kann es für Grundstückseigentümer schnell teuer werden. Nach derzeitiger Rechtslage sind hessische Städte und Gemeinden sogar verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung zu beteiligen. Deshalb haben wir einen handfesten Gesetzesentwurf für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. CDU und Grüne haben diesen Antrag bereits in der ersten Lesung abgelehnt“, ärgert sich Sabine Waschke.

Der SPD-Verkehrsministerkandidat hat maßgeblich an dem SPD-Gesetzentwurf gegen die Straßenausbaubeiträge mitgearbeitet. „Günter Rudolph ist ein geradliniger Mensch, der ein offenes Ohr für die Probleme der Leute hat und Konflikten nicht aus dem Weg geht, weil er sie lösen will. Ich freue mich ihn hier begrüßen zu dürfen, denn das Thema brennt vielen Menschen hier wirklich unter den Nägeln“, so Sabine Waschke. +++ pm

 
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