Nach Razzien gegen Schleuser: Faeser sieht weiteren Handlungsbedarf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande Maßnahmen eingefordert, um weiteren Betrug mit Aufenthaltsgenehmigungen in Zukunft zu verhindern. „Den im Raum stehenden Korruptionsvorwürfen muss genaustens nachgegangen und – wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten – Vorkehrungen getroffen werden, dass sich derartige Bestechungsfälle keinesfalls wiederholen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“.

„Die Zahlen der Festgenommenen, der mutmaßlichen Bandenmitglieder und der Geschleusten, aber auch die sichergestellten Mengen an Geld und die fast 270 gesperrten Bankkonten zeigen, mit welchen Dimensionen wir es hier zu tun haben“, sagte die Ministerin. „Dieses hochkriminelle Geschäft, mit dem Menschen für viel Geld nach Deutschland gelockt wurden, haben wir jetzt zerschlagen.“ „Jetzt geht es darum, weiter alle Hintergründe auszuleuchten und die Tatverdächtigen vor Gericht zu bringen“, so Faeser. Die Strategie gegen die Schleuserbanden bleibe weiterhin: hoher Ermittlungsdruck und konsequentes Durchgreifen. „Diese harte Gangart werden wir fortsetzen“, sagte Faeser.

Kampf gegen Schleuser: GdP fordert bessere Kooperation in der EU

Nach der bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“, es gebe nicht nur eine Armutsmigration nach Europa, sondern auch eine Luxusmigration. „Es gibt EU-Staaten, in denen ich eine Staatsbürgerschaft kaufen und mich dadurch frei im Schengen-Raum bewegen kann. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“ Kopelke sagte weiter, illegale Zuwanderung lasse sich nur durch eine intensive Zusammenarbeit aller EU-Staaten bekämpfen. „Das muss länderübergreifende Finanzermittlungen einschließen. Und wir brauchen Instrumente, um trotz fehlender Vorratsdatenspeicherung auf die Kommunikationsdaten der Schleuserköpfe zugreifen zu können.“ Illegale Einwanderung könne zudem nur gestoppt werden, „wenn wir auch legale Wege der Einwanderung schaffen“, sagte der GdP-Chef. „Dieses Problem muss die Politik endlich lösen, sonst ist die Polizei permanent überfordert.“ +++