Tankrabatt: Rehlinger fordert schnelle Umsetzung – Grimm nennt Maßnahme „zynisch“

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine schnelle Umsetzung des geplanten Tankrabatts der Bundesregierung und setzt sich zugleich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene ein. „Die Deutschen zahlen an der Zapfsäule derzeit die Zeche für Trump und Putin und die Abzocke der Ölkonzerne“, sagte Rehlinger dem „Tagesspiegel“. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien, könnten sich die derzeit horrenden Preise schlicht nicht leisten. Das von der Bundesregierung beschlossene Spritpreispaket verschaffe zwar eine gewisse Entlastung, doch hätte sie sich ein deutlich früheres Handeln gewünscht, sagte die SPD-Politikerin.

Der Spritpreisdeckel sei ein Vorschlag des Saarlandes, den die luxemburgischen Nachbarn erfolgreich umsetzten, „ohne dass dort der Sozialismus ausgebrochen ist“. Zugleich werde der Preis kurzfristig um bis zu 17 Cent abgesenkt. Rehlinger forderte, dass die gesamte Bundesregierung Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Vorhaben unterstützt, eine Übergewinnsteuer in Europa durchzusetzen. Die daraus erzielten Einnahmen sollten nach ihren Vorstellungen teilweise auch den Ländern zugutekommen.

„Kurzfristig geht es nicht anders, aber mittelfristig müssen wir die Ölmultis mit ihren Milliardengewinnen heranziehen und nicht die klammen Länderhaushalte“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Nun komme es darauf an, dass insbesondere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) „das Paket jetzt auch schnell und wirksam umsetzt“.

Kritik am Instrument des Tankrabatts kommt unterdessen von den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. „Es braucht Entlastungen, aber der Tankrabatt erhöht vor allem die Gewinnmargen der Konzerne“, sagte Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, dem „Tagesspiegel“. Aus Sicht finanziell schwächerer Haushalte wäre es sinnvoller, die Stromsteuer zu senken und weitere Entlastungen über eine Übergewinnsteuer zu finanzieren, erklärte die Grünen-Politikerin. Langfristig sei der Tankrabatt keine Lösung, da er die Abhängigkeit von Öl und Gas nicht verringere.

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei „zynisch“, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Grimm warf der Politik vor, aus Opportunismus zu versuchen, Wähler nicht zu verprellen. „Aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen“, sagte sie. Ihre Kritik betreffe sowohl diejenigen, die die Klimawirkung der Maßnahme ablehnten, als auch Unternehmer, die „nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime.“

Die Wirtschaftsweise bemängelte darüber hinaus, dass sich die Politik auf kurzfristige Entscheidungen konzentriere und dadurch die Kraft für grundlegende Reformen verliere. Weil der Blick auf die kurze Frist gerichtet sei, habe die Politik „keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen“, sagte Grimm. Dies dürfte für die Bürger einen größeren Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise. „Dies dürfte für die Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise“, so die Ökonomin.

Nach Einschätzung Grimms ist in der Politik offenbar weiterhin nicht ausreichend angekommen, was auf dem Spiel steht. Die Bevölkerung nehme die Entwicklung hingegen sehr wohl wahr. Damit stehen sich innerhalb der politischen Debatte unterschiedliche Einschätzungen gegenüber: Während Rehlinger auf eine rasche Entlastung der Autofahrer und eine stärkere Beteiligung der Ölkonzerne an den Kosten drängt, warnen die Grünen vor einer Stärkung der Unternehmensgewinne. Grimm stellt die grundsätzliche Ausrichtung der Maßnahme infrage und verweist auf die langfristigen Folgen kurzfristiger politischer Entscheidungen. +++