Städtetag erwartet keinen „Flickenteppich“ bei Grundsteuer

Der Deutsche Städtetag hat sich über die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer-Reform erleichtert gezeigt. „Die Einigung ist ein gutes Signal für die Kommunen, auf das wir lange gewartet haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit sei nach langem Gezerre ein wichtiges Etappenziel erreicht, um die Grundsteuer für die Kommunen über das Jahr 2020 hinaus zu sichern.

Es gehe um mehr als 14 Milliarden Euro jährlich, mit denen die Städte für die Bürger Schulen, Kitas und öffentlichen Nahverkehr finanzierten. „Jetzt kommt es darauf an, dass Bundestag und Bundesrat die Gesetze zügig verabschieden. Richtig aufatmen können wir in den Kommunen erst, wenn die Gesetze vor Jahresende im Bundesgesetzblatt stehen.“ Kritik übte Dedy an den Öffnungsklauseln, mit denen die Bundesländer vom Bundesgesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abweichen können. Statt der Öffnungsklausel wäre eine bundesweit einheitliche Erhebungsgrundlage sinnvoll gewesen.

Mit einem Flickenteppich im Bundesgebiet sei dennoch nicht zu rechnen. „Wir gehen davon aus, dass ganz überwiegend das wertorientierte Modell des Gesetzentwurfs angewandt wird. Denn es führt zu gerechteren Lösungen, wenn neben der Grundstücksfläche auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird“, sagte Dedy. Das CSU-regierte Bayern hat aber bereits angekündigt, die Grundsteuer künftig nur nach der Fläche von Immobilien und Grundstücken zu erheben. +++